26. Februar 2019, 22:37 Uhr

Neuer Blick auf den Brexit

26. Februar 2019, 22:37 Uhr

London (dpa). Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament nun gegebenenfalls doch über eine Brexit-Verschiebung abstimmen lassen. »Mit einer Verlängerung ist der No Deal aber nicht vom Tisch«, sagte May gestern im Unterhaus in London. Sie machte jedoch deutlich, dass eine Verlängerung der Austrittsfrist über Juni hinaus sehr unwahrscheinlich sei. Zuvor hatte sie im Streit um den EU-Austritt immer strikt am Austrittsdatum 29. März festgehalten. Sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen wieder scheitern, will May die Abgeordneten vor die Wahl zwischen einem Ausscheiden ohne Abkommen oder einer »kurzen Verlängerung« stellen.

Oppositionschef Jeremy Corbyn warf May vor, nur Zeit schinden zu wollen. Ihr Verhalten sei »auf groteske Weise rücksichtslos«. Er hatte am Vorabend überraschend angekündigt, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum, sollte die Regierung nicht auf die Labour-Linie einer engen Bindung an die EU umschwenken.

Mit dem Vorstoß will May eine Rebellion in ihrer Fraktion abwenden. Die Regierungschefin muss bei einer Abstimmung heute über die weiteren Brexit-Schritte damit rechnen, die Kontrolle über das Verfahren zu verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohten damit, für einen Antrag zu stimmen, der May zum Verschieben des Austritts zwingen könnte. Die Regierungschefin betonte, dass eine Verschiebung des Brexits über Ende Juni hinaus nicht möglich sei. Andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das sei der Bevölkerung aber im Lichte des Brexit-Votums nicht vermittelbar.

Offenheit seitens der EU

Die Abstimmungen über einen No-Deal-Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts sollen spätestens am 13. und 14. März stattfinden. May: »Das Vereinigte Königreich wird am 29. März nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Unterhauses ohne Deal austreten.« Ein späterer ungeregelter Austritt sei aber weiter möglich. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis signalisierte noch einmal Offenheit der EU dafür, den Brexit zu verschieben, »um eine Einigung oder nötige Klarstellungen zum Abkommen zu erzielen«, sagte er.

Der Druck auf May wächst immer mehr: Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die »Daily Mail« gestern. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie). Die Folgen eines ungeregelten Abkommens wären für die Wirtschaft gravierend, sagten sie. Auch in Deutschland werden bei einem No Deal Milliardenbelastungen erwartet: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in diesem Fall mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. »Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr«, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. (Seite 5)

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