01. Januar 2020, 22:49 Uhr

Neue Zwischenfälle in Hongkong

01. Januar 2020, 22:49 Uhr

Hongkong (dpa). Bei Protesten am Jahreswechsel ist es in Hongkong zu neuen Zwischenfällen gekommen. Nach Schätzungen beteiligten sich Hunderttausende am Neujahrstag an einer Demonstration gegen die Regierung. Nach nur drei Stunden forderte die Polizei allerdings die Organisatoren auf, den Marsch aufzulösen. Zuvor hatten radikale Aktivisten eine Bankfiliale attackiert. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion ging mit Tränengas und Pfefferspray vor. Bei ihrem Rückzug errichteten Demonstranten Straßensperren. Auch wurden Brandsätze geworfen. In der Silvesternacht war es schon zu ähnlichen Zwischenfällen gekommen.

Die Civil Human Rights Front hatte den Marsch als Zeichen der Solidarität organisiert. Organisator Jimmy Sham forderte die Teilnehmer auf, auf junge und ältere Teilnehmer aufzupassen, während sich die Demonstration in den überfüllten Straßen der Innenstadt auflöste. Die Gruppe warf der Polizei vor, mit dem Einsatz von Tränengas die Lage eskaliert zu haben. Nach ihren Schätzungen sollen mehr als eine Million Menschen an der Demonstration teilgenommen haben, wie die Zeitung »South China Morning Post« berichtete. Die Polizei, die in Hongkong immer extrem niedrig schätzt, sprach von 60 000.

In seiner Neujahrsansprache ging Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking zwar auf Hongkong ein, machte aber keinerlei Zugeständnisse. »Ohne ein harmonisches und friedvolles Umfeld, wie kann es ein Zuhause geben, in dem die Menschen in Frieden und Zufriedenheit leben und arbeiten?«

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« autonom unter Chinas Souveränität regiert. Seit einem halben Jahr demonstrieren die Hongkonger gegen die Regierung, den wachsenden Einfluss Pekings und unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei.

Sie fordern echte Demokratie und mehr Selbstbestimmung. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie fürchten aber zunehmend um ihre Freiheiten.

Aus Deutschland kam der Ruf, auf die Forderungen einzugehen. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: »Dass die chinesische Regierung die legitimen Forderungen der Demonstranten in Hongkong seit rund sechs Monaten quasi ignoriert, muss Deutschland und die EU dazu bringen, für die Demokratiebewegung stärker Partei zu ergreifen.« Die Spirale der Eskalation müsse beendet werden. »Sollten Appelle weiter folgenlos verhallen, muss über Sanktionen gegen China diskutiert werden«, forderte Jensen.

Aus Sicherheitsgründen wegen der Proteste war das städtische Feuerwerksspektakel zum Jahreswechsel um Mitternacht abgesagt worden. Stattdessen gab es eine Lichtshow, auch wurden von einigen Hochhäusern kleinere Feuerwerksdisplays abgeschossen.

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