Politik

Neue Strategie

Berlin (dpa). Von einer »hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle« spricht Horst Seehofer. Von Rechtsextremisten droht Gefahr - nicht erst seit heute, will der Bundesinnenminister damit sagen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Terroranschlag von Halle wollen Politik und Behörden nun vernetzter dagegen vorgehen. Gestern erklärten der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gemeinsam mit Seehofer (CSU) in Berlin, was sich ändern soll in ihren Behörden.
17. Dezember 2019, 22:29 Uhr
DPA
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Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern (v. l.), bei der Pressekonferenz zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. FOTO: DPA

Berlin (dpa). Von einer »hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle« spricht Horst Seehofer. Von Rechtsextremisten droht Gefahr - nicht erst seit heute, will der Bundesinnenminister damit sagen. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem antisemitischen Terroranschlag von Halle wollen Politik und Behörden nun vernetzter dagegen vorgehen. Gestern erklärten der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gemeinsam mit Seehofer (CSU) in Berlin, was sich ändern soll in ihren Behörden.

Hunderte neue Stellen

»Wir müssen uns bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich breiter aufstellen«, sagt Haldenwang - mit mehr Personal, mit neuen Inhalten. 600 neue Stellen hat der Bundestag nach dem Attentat von Halle bewilligt. Je die Hälfte sind für BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gedacht. Hinzukommen schon zuvor geplante 500 Extra-Stellen für das BKA, die auch nicht allein für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gedacht sind. BKA-Chef Münch sagte: »Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu.« Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. »Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt.«

»In der Vergangenheit haben wir uns sehr auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus konzentriert, bestimmte Personen in den Blick genommen«, erklärte Haldenwang. »Heute wissen wir: Es ist ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich.« Neben rechten Parteien, Vereinen und Kameradschaften, Konzerten und Kampfsportveranstaltungen solle auch die neue Rechte stärker in den Blick rücken: Die nationalistische Identitäre Bewegung nennt er ebenso wie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und den rechten »Flügel« der Partei. Es gelte, Netzwerke besser zu erkennen, Kontakte bekannter Extremisten zu betrachten. Mindestens 12 000 Personen sind laut Seehofer im rechten Bereich potenziell gewaltbereit. Insgesamt geht der Verfassungsschutz inzwischen von 32 200 Rechtsextremisten für 2019 aus - im Vorjahr waren es noch 24 100.

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