03. Juli 2017, 22:26 Uhr

Neue Spannungen

03. Juli 2017, 22:26 Uhr

Berlin/Peking/Washington (dpa). Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg wachsen die Spannungen zwischen China und den USA. Peking fühlt sich provoziert von dem Manöver eines US-Zerstörers im Südchinesischen Meer und Waffenverkäufen der USA an Taiwan. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte US-Präsident Donald Trump der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge in einem Telefongespräch, die Beziehungen beider Länder seien von einigen »negativen Faktoren« beeinflusst.

Die Spannungen könnten den ohnehin schwierigen Gipfel am Freitag und Samstag überschatten. G20-Gastgeberin Angela Merkel trifft sich am Mittwoch mit Xi in Berlin und am Donnerstag mit Trump in Hamburg. Der US-Präsident wollte noch am Montag mit der Kanzlerin telefonieren. Xi will heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin den Gipfel vorbereiten.

China und die USA streiten auch über das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Trump hatte Peking aufgefordert, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Schach zu halten. Neben dem Konflikt um Pjöngjang spielen bei G20 auch die Kriege in Syrien und der Ukraine eine Rolle. Daneben beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Klima- und Handelspolitik. Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, der Gipfel falle in eine Zeit, in der nicht alle Länder auf ein kooperatives Miteinander setzten. Klare Meinungsverschiedenheiten gebe es etwa beim Thema Klimaschutz.

Linke fordern zentrales Camp

Das Redaktionsnetzwerk Deutschlands berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, bei Merkels Gespräch mit Trump solle es unter anderem um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr sowie zur Finanzierung von UN-Friedenseinsätzen gehen. Außerdem wolle die Kanzlerin Chancen für eine globale Antwort auf die Flüchtlingsbewegung und ein entsprechendes G20-Signal ausloten.

Im Streit um ein Protest-Camp drohen linke Gruppen von heute an »Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte« Hamburgs mit vielen, kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Camp mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte. Wie das Bündnis »Welcome to Hamburg« auf einer Internetseite am Montag bekanntgab, wird bis Dienstag 10 Uhr eine klare Zusage für ein Camp gefordert. (Seite 5)

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