15. Juni 2020, 22:59 Uhr

Neue Schulden-Dimension

15. Juni 2020, 22:59 Uhr
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Von DPA

Berlin - Sechs Jahre stand die schwarze Null, jetzt muss sich der Bund wegen der Corona-Krise so viel Geld leihen wie noch nie zuvor. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Damals galt es Banken zu retten und den Konsum anzukurbeln.

Jetzt geht es um die Stabilisierung fast der gesamten Wirtschaft, die in der Pandemie Einbrüche erlitten hat, wie man sie sich vorher kaum vorstellen konnte. Doch vielen stellt sich angesichts der Rekordsumme trotzdem die Frage: »Wer soll das bezahlen?«.

156 Milliarden Euro an neuen Krediten hatte der Bundestag für die Hilfsprogramme bereits im März genehmigt - und dafür eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Jetzt kommen in einem zweiten Nachtragshaushalt noch einmal 62,5 Milliarden Euro dazu, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Kabinett und Bundestag müssen allerdings noch zustimmen.

Ausgleich für Mindereinnahmen

Damit sollen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ausgeglichen werden, vor allem aber will der Bund so das von Union und SPD ausgehandelte Konjunkturpaket finanzieren, das die Bürger wieder in Konsumlaune bringen soll. Mit dem Geld solle das Fundament für eine breite und nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelegt werden, hieß es aus dem Ministerium. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg räumte ein: »Mir macht es keine Freude, Schulden in dieser Rekordhöhe aufzunehmen. Die Alternative wäre aber, dass viele Unternehmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt.«

Teil des Konjunkturpakets ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, die Einkäufe im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus und in anderen Geschäften bis Jahresende günstiger machen soll. Außerdem bekommen Familien mit Kindern einen Bonus von 300 Euro pro Kind. Kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen sind, können Überbrückungshilfen von insgesamt 25 Milliarden Euro erhalten, damit sie den Sommer überstehen und noch im Geschäft sind, wenn die Wirtschaft langsam wieder durchstartet.

Die neuen Kredite kann der Bund nach Ansicht des Finanzministeriums vor allem wegen der soliden Haushaltsentwicklung der vergangenen Jahre tragen. Sechs Jahre lang wurden keine Schulden gemacht, zuletzt fiel die Schuldenquote erstmals wieder unter die von der EU geforderte Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher habe Deutschland »die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren und wirksame konjunkturelle Impulse zu setzen«, heißt es im Entwurf zum Nachtragshaushalt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Botschaft aus dem Finanzministerium: »Wir können uns das leisten, wir haben die Kraft.« dpa



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