Politik

Neue Ära perfekt

Salzburg (dpa). In Österreich starten die Grünen mit großem Rückenwind in ihre erste Bundesregierung. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz überraschend deutlich den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei. 93,18 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis. »Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen«, hatte Parteichef Werner Kogler um die Zustimmung der rund 270 Delegierten geworben. »Das, was wir hier in Österreich leisten, ist Pionierarbeit.«
05. Januar 2020, 22:39 Uhr
DPA

Salzburg (dpa). In Österreich starten die Grünen mit großem Rückenwind in ihre erste Bundesregierung. Ein Bundeskongress der Grünen machte am Samstag als letzte Instanz überraschend deutlich den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei. 93,18 Prozent der Delegierten stimmten für das Bündnis. »Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen«, hatte Parteichef Werner Kogler um die Zustimmung der rund 270 Delegierten geworben. »Das, was wir hier in Österreich leisten, ist Pionierarbeit.«

Nun kann die neue Regierung bereits am Dienstag vereidigt werden. Sie löst ein für den Übergang installiertes Beamtenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein ab. Kanzler wird erneut der ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Kogler wird Vizekanzler. In dem deutlich von der ÖVP dominierten Kabinett stellen die Grünen unter anderem die Umwelt- und die Justizministerin. Erstmals sitzen mehr Frauen als Männer in der österreichischen Regierung.

Kurz erklärte in Interviews, dass bei der Entscheidung für dieses Bündnis die internationale Reputation Österreichs keine Rolle gespielt habe. »Ich bilde keine Koalition für den Rest der Welt, sondern für Österreich. Und ich bilde schon gar keine Koalition für die internationale Presse«, sagte Kurz dem »Kurier«. Das neue Bündnis gilt als mögliches Modell auch jenseits der Alpenrepublik. So will die Koalition beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Regierung bekenne sich zu einer systematischen Umsteuerung bei den umweltpolitischen Anreizen, sagte Kogler.

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