07. April 2017, 22:33 Uhr

NPD soll Geldhahn zugedreht werden

07. April 2017, 22:33 Uhr

Berlin (dpa). Die große Koalition will noch vor der Bundestagswahl der rechtsextremen NPD bei der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln den Geldhahn zudrehen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag ein Verfahren eingeleitet, mit dem der NPD der Zugriff auf staatliches Geld entzogen werden soll.

Vorreiter Büdingen

Eine Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze habe er an die Spitzen der Regierungsfraktionen von Union und SPD weitergeleitet, teilte er mit. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, ist nach den Worten de Maizières »ein Zustand, der nur schwer erträglich ist«. Auch Justizminister Heiko Maas dringt auf ein rasches Ende der Parteienfinanzierung für die NPD. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: »Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition noch in dieser Wahlperiode eine entsprechende Regelung verabschieden können. « Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

2016 hatte die NPD nach einer aktuellen Übersicht des Bundestages etwa 1,14 Millionen Euro an Parteienfinanzierung aus den Staatskassen erhalten. Solche Mittel – früher oft Wahlkampfkostenerstattung genannt – stehen zugelassenen Parteien zu. Einen Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen hatten bereits alle 16 Bundesländer einstimmig gefordert. Auch aus dem Bundestag kamen positive Signale für die Länderinitiative.

Für Aufsehen hatte jüngst die Stadt Büdingen gesorgt. Sie hatte Ende Januar in einem bundesweit wohl einmaligen Schritt verfügt, dass »Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen« von den Zahlungen ausgenommen sein sollen. Dagegen klagte die NPD – und bekam vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Dazu sagte Oppermann, das Urteil zeige, dass die Politik dafür sorgen müsse, »dass Parteien, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachten, nicht vom Staat finanziert werden«. (Seite 4)

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