25. September 2019, 23:02 Uhr

Munition für Demokraten

25. September 2019, 23:02 Uhr

New York (dpa). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in dem vieldiskutierten Telefonat im Juli nach eigenen Angaben nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein normales Gespräch gewesen, sagte Selenskyj am Mittwoch in New York am Rande der UN-Vollversammlung bei einem gemeinsamen Auftritt mit Trump. »Es war ein gutes Gespräch, es war normal« und viele Themen seien besprochen worden, sagte er. Kurz zuvor hatte das Weiße Haus ein Protokoll des Telefongesprächs vom 25. Juli veröffentlicht.

Aus dem Protokoll war hervorgegangen, dass Trump in dem Gespräch Ermittlungen angeregt hatte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er sagte auch, sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden Selenskyj deswegen kontaktieren.

Trump hatte kurz vorher die Auszahlung von Hilfsgeldern für das ukrainische Militär in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar blockiert. Diese wurden in dem Gespräch aber nicht direkt erwähnt, Trump betonte lediglich, dass die USA sehr viel für die Ukraine täten und auf Gegenseitigkeit hofften. Trump sagte bei dem Treffen mit Selenskyj, es habe »keinen Druck« gegeben.

Viele Demokraten sahen Trumps aus dem Protokoll hervorgehendes Drängen auf Ermittlungen jedoch als Beweis, dass er mit Hilfe einer ausländischen Regierung Biden schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Führende Demokraten warfen Trump auch vor, den zu dem Zeitpunkt neugewählten Selenskyj wie ein »Mafia-Boss« indirekt unter Druck gesetzt zu haben. Ein Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Die Demokraten hatten wegen der Ukraine-Affäre am Dienstag erste Schritte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet.

Trump weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Selenskyj betonte, sein Land habe gute Beziehungen mit den USA, wolle aber keine Rolle im US-Wahlkampf spielen. (Seite 6)

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