19. September 2019, 22:59 Uhr

Milliardenpläne für Klimaschutz

19. September 2019, 22:59 Uhr

Berlin (dpa). Bürger und Wirtschaft müssen sich auf weitreichende Änderungen für mehr Klimaschutz einstellen. Die Koalitionsspitzen wollten in der Nacht zum heutigen Freitag zentrale politische Streitfragen bei ihrer geplanten Strategie für mehr Klimaschutz abräumen. Das Klimakabinett der Bundesregierung sollte dann heute das Eckpunktepapier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Gestritten wurde bis zuletzt etwa über einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), der Diesel, Benzin, Heizöl, Erdgas und Kohle verteuert.

Am Abend trafen auch führende SPD-Politiker zu den entscheidenden Gesprächen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt ein. Zuvor hatte die Unionsspitze mit Merkel beraten. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wollte nach anderen Terminen gegen 22 Uhr zu der Runde stoßen.

Vor dem Kanzleramt skandierte eine Gruppe von Umweltschützern: »Was ihr vorhabt, reicht noch nicht.« Es gab Buhrufe und Pfiffe. Demonstranten der Protestorganisation Campact forderten »Taten statt Worte« und zeigten der Regierung symbolisch die »Rote Klimakarte«. Zuvor hatte auch Greenpeace vor dem Kanzleramt protestiert. Schon am frühen Morgen hatten Mitglieder der Naturschutzorganisation den Kühlturm des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg besetzt und ein Banner mit der Aufschrift »Kohle frisst Zukunft« aufgehängt.

Bestandteil eines Entwurfs für das »Klimaschutzprogramm 2030« der Bundesregierung ist eine nicht näher beschriebene Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030. Dieses ausführliche Programm dürfte erst nach diesem Wochenende festgezurrt werden. Vieles muss dann erst noch in Gesetze geschrieben und vom Bundestag sowie den Bundesländern im Bundesrat verabschiedet werden. Ob das Programm vor allem auf Anreize setzen soll oder auch auf Vorgaben und Verbote, war zwischen SPD, CDU und CSU umstritten.

Man sei »fest entschlossen, das Beste zu erreichen«, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im oberfränkischen Kloster Banz, wo sie die CSU-Landtagsfraktion besuchte. CSU-Chef Markus Söder mahnte, man habe »nur einen großen Wurf«. Kanzlerin Merkel will an diesem Sonntag zum UN-Klimagipfel nach New York reisen. Dort wird sie am Montag eine Rede halten.

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