23. März 2020, 22:49 Uhr

Milliardenpaket geschnürt

23. März 2020, 22:49 Uhr
Damit nicht dauerhaft in Deutschland alle Räder stillstehen, hat das Bundeskabinett im Eiltempo am Montag die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. FOTO: DPA

Berlin - Im Eiltempo hat das Bundeskabinett gestern die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Bürger zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitete das Kabinett vom Telefon aus - sie ist selbst in Quarantäne. Am Nachmittag erhält sie die gute Nachricht, dass ein erster Corona-Test negativ ausgefallen ist.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss gleich mehrere große Schutzschirme und umfangreiche Rechtsänderungen. Dazu wurde ein Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro verabschiedet. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden ist die Schwarze Null damit passé. Damit die Hilfen rasch ankommen, soll im Schnellverfahren der Bundestag bereits morgen und der Bundesrat am Freitag den Maßnahmen zustimmen.

Unterstützung für Krankenhäuser

Das Hilfspaket umfasst viele Bereiche: Kleine Firmen und Solo-Selbstständige wie Künstler und Pfleger sollen über drei Monate direkte Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro bekommen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen können. Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise säumig werden. Erweiterte Regelungen zur Kurzarbeit soll es Unternehmen ermöglichen, ihre Beschäftigten leichter zu halten.

Die deutschen Kliniken sollen mit Milliardenhilfen für besondere Belastungen in der Corona-Krise gewappnet werden. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett gestern ebenfalls auf den Weg brachte. So soll es für jedes nun frei gehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro geben. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50 000 Euro Bonus bekommen. Um Mehrkosten etwa bei Schutzausrüstung aufzufangen, soll es - für die Zeit von April bis Ende Juni - außerdem einen Zuschlag von zunächst 50 Euro für jeden Patienten geben.

Im Nachgang zu dem unabgestimmten Vorgehen Bayerns bei Ausgangsbeschränkungen wandte sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) am Montag allgemein gegen »Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation«.

In Deutschland sind bislang mehr als 27 700 Infektionen registriert. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben Nordrhein-Westfalen mit mehr als 8200 sowie Bayern mit mehr als 5700 und Baden-Württemberg mit mehr als 4300 Fällen. Mehr als 115 mit SARS-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben. Nach den weiteren drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ziehen Behörden in Deutschland eine erste positive Bilanz. Viele Menschen hielten sich mittlerweile an die Auflagen, hieß es auf Anfrage in den Ländern. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem drohen Strafen. dpa

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