13. Juni 2018, 23:13 Uhr

Merkel weiter unter Druck

13. Juni 2018, 23:13 Uhr

Berlin (dpa). Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) suchen in der EU eine »Achse der Willigen«, die ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Damit setzen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter massiven Druck im Streit um Seehofers Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik. Der CSU-Chef will den Angaben zufolge Flüchtlinge, die schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung. Die Kanzlerin und der Innenminister kamen am Mittwochabend zu Beratungen über einen Kompromiss zusammen. An dem Treffen im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der hessische Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU, beide Gießen) teil.

Aus der Unionsfraktion kommt inzwischen die Forderung, den Streit über die Migration mit einer internen Kampfabstimmung zu klären. »Bei der entscheidenden Frage, ob wir an der deutschen Grenze einzelne Personengruppen zurückweisen, wird es keinen Kompromiss geben können, da gibt es nur Ja oder Nein«, sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte »Bild«: »Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.«

Integrationsgipfel im Kanzleramt

Der Europapolitiker Gunther Krichbaum schlägt in dem Konflikt einen Kompromiss vor. »Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein einheitliches, europäisches Asylsystem gibt, das auch funktioniert, müssen die nationalen Maßnahmen ergriffen werden, die Seehofer vorschlägt«, sagte der Vorsitzende des Europa-ausschusses im Bundestag. In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend hatte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei den Wortmeldungen keine sichtbare Unterstützung für ihre Kritik an Seehofers Plänen erhalten.

Österreichs Kanzler Kurz hatte zuvor bekräftigt, während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dafür sorgen zu wollen, dass die europäischen Außengrenzen im Kampf gegen illegale Migration nach Europa besser geschützt werden. Dazu setze er auf eine »Achse der Willigen«. Er nannte in erster Linie Rom, Wien und Berlin. Im deutschen Innenminister sehe er hier einen wichtigen Partner.

Merkel, die am Vortag mit Kurz zusammengetroffen war, reagierte zurückhaltend auf diese Forderung. Sie bekräftigte, dass sie eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik anstrebe.

Der Streit überschattete auch den Integrationsgipfel. Seehofer nahm nicht teil und begründete seine Absage damit, dass er sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert habe, der ihn in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts gebracht habe. Bei der Integration von Zu-wanderern hält Merkel ein Bekenntnis zu grundlegenden Werten und Regeln für unverzichtbar, sagte sie beim Gipfel. (Seite 4)

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