02. Februar 2017, 23:09 Uhr

Merkel ermahnt Erdogan

02. Februar 2017, 23:09 Uhr
Die Kanzlerin stellt sich beim Zusammentreffen mit dem türkischen Präsidenten hinter die Rechte der Opposition. Beim Kampf gegen den Terror und für die Flüchtlinge gibt es Gemeinsamkeiten. (Foto: dpa)

Ankara (dpa). Kanzlerin Angela Merkel hat vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung von Freiheitsrechten und Demokratie verlangt. Gerade in einer Phase tief greifenden Umbruchs nach dem Putschversuch 2016 müsse alles dafür getan werden, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu wahren, sagte Merkel gestern nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan in Ankara. Merkel vereinbarte mit Erdogan und dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim eine engere Kooperation im Kampf gegen islamistischen Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der Pläne Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems betonte Merkel: »Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.« Bei ihrem ersten Türkeibesuch nach dem gescheiterten Putschversuch plädierte sie dafür, beim wohl Anfang April anstehenden Verfassungsreferendum über das Präsidialsystem unabhängige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen. Ausführlich habe sie mit Erdogan auch über die Pressefreiheit gesprochen. Ohne Details zu nennen sagte Merkel, sie mache sich auch Sorgen um den Umgang mit deutschen Journalisten in der Türkei. Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein.

Treffen mit der Opposition

Merkel warnte die türkische Regierung vor der Bespitzelung von Anhängern von Fethullah Gülen in Deutschland. Ankara macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. »Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor.« Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland. Ankara fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Merkel bescheinigte der Türkei große Anstrengungen bei der Aufnahme von drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsse von allen Seiten mit Leben erfüllt werden. Von den vereinbarten drei Milliarden Euro Unterstützung seien inzwischen 2,2 Milliarden projektgebunden festgelegt und davon 750 Millionen Euro ausgegeben. Deutschland werde sich weiterhin an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, versicherte Merkel. »Wir haben beschlossen, 500 Flüchtlinge in jedem Monat zu nehmen, um auch hier in bestimmten Fällen hilfreich zu sein«, sagte sie, ohne Details zu nennen. Erdogan forderte im Kampf gegen den Terrorismus »Solidarität« der NATO-Partner: »Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben.«

Zum Abschluss der Reise traf sich die Kanzlerin mit Vertretern der türkischen Opposition. Sie kam mit dem Vorsitzenden der Mitte-Links Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, und einer Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP zusammen, wie die Bundesregierung bestätigte. (Seiten 6 u. 7)

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