18. Juni 2020, 22:29 Uhr

Meldepflicht und harte Strafen

18. Juni 2020, 22:29 Uhr

Berlin (dpa). Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Bundestag verabschiedete gestern ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. »Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen«, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Extremfall kann sogar ein Like auf Facebook künftig eine harte Strafe nach sich ziehen - wenn der Nutzer durch eine große Reichweite sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit auf einen Hass-Post lenkt. Lambrecht warnte, aus Worten im Internet könnten schnell Taten werden und verwies auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den antisemitischen Terroranschlag in Halle und die rassistischen Morde in Hanau. »Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen«, betonte sie. Die AfD warf den Regierungsfraktionen vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen bestimmte Posts künftig nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Das umfasst Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie die Verbreitung von Missbrauchsfotos und -videos. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. dpa

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