17. Juli 2020, 22:28 Uhr

Mehr Schutz für Nutzer

17. Juli 2020, 22:28 Uhr
Entscheidung über Datenschutzklagen: Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Zugriff von Ermittlern ein. FOTO: DPA

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internet-Nutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste dürfen sogenannte Bestandsdaten zwar auch künftig zur Strafverfolgung und Terrorabwehr abfragen. Bis spätestens Ende 2021 müssen aber höhere Hürden eingezogen werden. Die bisherigen Regelungen erklärten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. So lange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung.

Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die »festen« Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen. Um den Inhaber eines Internet-Anschlusses zu bestimmen, greifen Anbieter auch auf die genutzte IP-Adresse zurück.

Die Regelungen mussten nach einem ersten Urteil des Verfassungsgerichts von 2012 schon einmal überarbeitet werden. Nun stellte sich heraus, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den Anforderungen genügt. Die Richter bekräftigen zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten zulässig ist. Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internet-Nutzung geben, genießen besonderen Schutz. Anlass für die neue Entscheidung waren zwei Verfassungsbeschwerden. Eine der Klagen wurde von über 6000 Menschen unterstützt. Sie war 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner Ex-Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden. dpa

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