Politik

Mehr Polizeipräsenz

Leipzig (dpa). Nach der Randale in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten in Leipzig will Sachsens Innenminister Roland Wöller im Leipziger Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde das nicht hinnehmen, sondern der Rechtsstaat werde mit allen zu ihm Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten rechtsstaatlich vorgehen, kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Leipzig an. »Wir werden in Leipzig, aber auch in Sachsen keine rechtsfreien Räume dulden«, fügte Wöller an. Unterdessen geht die politische Diskussion über den Vorfall weiter. Vor allem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wurde für Aussagen kritisiert.
03. Januar 2020, 22:51 Uhr

Leipzig (dpa). Nach der Randale in der Silvesternacht mit einem schwer verletzten Polizisten in Leipzig will Sachsens Innenminister Roland Wöller im Leipziger Problemviertel Connewitz mit Polizeipräsenz für Sicherheit sorgen. Man werde das nicht hinnehmen, sondern der Rechtsstaat werde mit allen zu ihm Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten rechtsstaatlich vorgehen, kündigte der CDU-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Leipzig an. »Wir werden in Leipzig, aber auch in Sachsen keine rechtsfreien Räume dulden«, fügte Wöller an. Unterdessen geht die politische Diskussion über den Vorfall weiter. Vor allem die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wurde für Aussagen kritisiert.

Drei Tage nach den Ausschreitungen versprachen der Innenminister und Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar bei einem gemeinsamen Auftritt vor Medienvertretern, den Polizeieinsatz aufzuarbeiten. Dies hatte zuvor die neue SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken gefordert. »Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet«, sagte Wöller.

Zugleich kritisierte er Vorhaltungen aus der Bundespolitik. Je weiter man weg sei vom Einsatzgeschehen scheine die Expertise zu steigen, sagte der Innenminister. Esken hatte die Taktik der Polizei infrage gestellt. »Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.

Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamten in den Rücken, twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schlug auf Twitter vor, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. » Seite 4

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