17. März 2020, 22:29 Uhr

Mehr Geld für Flüchtlinge?

17. März 2020, 22:29 Uhr
Syrer auf der Flucht aus der umkämpften Provinz Idlib. FOTO: AFP

Berlin/Istanbul - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei dem Syrien-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Bei der Videokonferenz, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt, sagte Merkel am Dienstag nach den Gesprächen in Berlin. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei »nicht aus den Augen verlieren«.

Die Besprechung sollte eigentlich in Istanbul stattfinden. Wegen der Corona-Krise wurde sie dann jedoch in eine Videokonferenz umgewandelt.

Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo viele immer noch ausharren.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte vor der Videoschalte eine »sehr deutliche Ansage vonseiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten« gefordert.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt. Idlib ist das letzte große Gebiet mit islamistischen Rebellen. dpa

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