Politik

Mehr Befugnisse gefordert

Berlin (dpa). Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertigzu- werden, brauche man einen »vollen Werkzeugkasten«, mahnte er gestern in Berlin. Dort befragte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages erstmals in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes. Dabei warnte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, die Geheimdienste dürften technisch nicht abgehängt werden.
05. Oktober 2017, 23:18 Uhr
DPA

Berlin (dpa). Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert zusätzliche Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste. Um mit der gestiegenen Terrorgefahr und anderen Bedrohungen fertigzu- werden, brauche man einen »vollen Werkzeugkasten«, mahnte er gestern in Berlin. Dort befragte das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages erstmals in öffentlicher Sitzung die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes. Dabei warnte auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, die Geheimdienste dürften technisch nicht abgehängt werden.

Bahnbrechende Neuigkeiten aus den Tiefen des Geheimdienst-Apparates offenbarten die Präsidenten in der dreistündigen Sitzung erwartungsgemäß nicht. So fiel das Fazit der Abgeordneten zu der Premiere auch unterschiedlich aus. Linke und Grüne sahen noch »Luft nach oben«.

Neben Maaßen und Kahl musste sich auch der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, den Fragen der Parlamentarier stellen.

Maaßen beklagte in der Runde, die Sicherheitslage sei heute sehr komplex: eine zunehmende islamistische Bedrohung, dazu mehr Gewaltbereitschaft bei Rechts- und Linksextremen und mehr Gefahren im Cyber-Raum. »In all unseren Geschäftsfeldern boomt es«, sagte er. »Leider ist dies keine positive Nachricht.« Die Nachrichtendienste bräuchten die passenden Instrumente, um darauf zu reagieren – etwa Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Telegram oder mehr Möglichkeiten, IP-Adressen von Computern aufzuspüren – bei Inhalten, die von ausländischen Servern abgerufen würden.

Der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, er hätte sich eine Entschuldigung für die Pannen der vergangenen Jahre gewünscht. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beklagte, viele Antworten seien einsilbig und unergiebig gewesen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/politikboerse/Politik-Mehr-Befugnisse-gefordert;art483,326161

© Giessener Allgemeine Zeitung 2016. Alle Rechte vorbehalten. Wiederverwertung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung