09. Juni 2017, 23:19 Uhr

May trotzt Wahlschlappe

09. Juni 2017, 23:19 Uhr

London (dpa). Trotz der herben Schlappe bei der Parlamentswahl in Großbritannien hält Premierministerin Theresa May an ihrem Machtanspruch fest und will das Land aus der EU führen. Gestern bat sie Königin Elizabeth II. um die Erlaubnis zur Regierungsbildung – obwohl die von May geführten Konservativen bei der Wahl die absolute Mehrheit der Mandate verloren hatten. Noch am selben Tag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Dieses Bündnis werde »Gewissheit« bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche führen, die am 19. Juni beginnen sollen, wie May bekräftigte. In einer kurzen Rede kündigte sie erneut einen entschlossenen Kampf gegen islamistischen Extremismus an. Die Premierministerin beendete ihr Statement mit den Worten: »Now let’s get to work« (»An die Arbeit jetzt«).

Die Abstimmung über die 650 Sitze im Londoner Unterhaus endete ernüchternd für die Konservativen, die weit unter den eigenen Erwartungen blieben. Sie sind zwar weiterhin stärkste Kraft, verloren aber ihre absolute Mehrheit. Nach Auszählung fast aller Stimmen konnten weder Tories noch Labour-Opposition die für eine Alleinregierung nötige Zahl von mindestens 326 Mandaten im Parlament erringen. Die Konservativen kamen nach Auszählung der 650 Wahlkreise auf 318 Sitze, Labour auf 262. Die Schottische Nationalpartei SNP verfügt über 35 Sitze, die Liberaldemokraten über zwölf, die DUP über zehn Mandate. 13 entfielen auf andere Parteien.

Die Wahl war auch eine Richtungsentscheidung über die umstrittenen Pläne zum EU-Austritt Großbritanniens. May, die einen harten Kurs ohne größere Zugeständnisse an Brüssel vertritt, hatte sich im April selbst für die vorgezogene Abstimmung ausgesprochen – mit dem Ziel, ihre Mehrheit zu stärken und Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen zu bekommen. Sie hatte das Amt des Regierungschefs von David Cameron übernommen, der nach dem Brexit-Votum der Briten im vorigen Jahr zurückgetreten war.

Labour will einen »weicheren« Brexit und eng mit der EU kooperieren. Parteichef Jeremy Corbyn forderte May gestern auf, ihren Posten zu räumen. Sie habe Stimmen, Sitze und Vertrauen verloren. Das sei genug, um »zu gehen und Platz zu machen für eine Regierung, die wirklich alle Menschen dieses Landes repräsentiert«. Corbyn brachte eine eigene Minderheitsregierung ins Spiel. Die Liberaldemokraten schlossen Koalitionen aus. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Partei ebenfalls Stimmenverluste verzeichnete, forderte, man müsse nun Abstand von einem »harten« Brexit nehmen. Der Wahlausgang ist wichtig für die Austrittsgespräche mit Brüssel. Die Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein, sonst scheidet das Vereinigte Königreich ohne Vertrag oder Übergangsregelung aus der EU aus. (Seiten 3, 4 und 5)

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