18. April 2017, 23:24 Uhr

May lässt wählen

18. April 2017, 23:24 Uhr
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Von DPA

Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit einer raschen Neuwahl größere Rückendeckung für ihre Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union verschaffen. Die Parlamentswahl solle bereits am 8. Juni stattfinden, kündigte May gestern überraschend in London an. Die konservativen Tories um May liegen in den Umfragen derzeit weit vor der oppositionellen Labour-Partei. Dass es nach der Wahl noch einen Rückzieher vom Brexit geben könnte, gilt als ausgeschlossen. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid knapp für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen.

Bereits heute sollen die Abgeordneten den Weg frei für die Neuwahl machen. May benötigt hierfür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Es wird damit gerechnet, dass diese Mehrheit zustande kommt, da Labour-Chef Jeremy Corbyn den Schritt begrüßte. Und das, obwohl seine Partei tief zerstritten und in den Umfragen abgeschlagen ist.

Premierministerin will Einigkeit

Das Parlament sei uneins über den geplanten EU-Austritt ihres Landes, begründete May den Schritt. »Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht«, sagte sie. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung. »Großbritannien verlässt die Europäische Union und es kann kein Zurück geben«, betonte May.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Die Premierministerin musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Der äußerte sich nun positiv zu dem Plan. Dies sei eine mutige und richtige Entscheidung, schrieb Cameron bei Twitter.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verglich die neueste Wendung mit einem Hitchcock-Thriller. »Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben – und dann steigt die Spannung«, schrieb Tusk auf Twitter. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft auf Klarheit durch die Neuwahl.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat. Das Institut YouGov sah die Konservativen in ihrer Umfrage vom 12./13. April bei 44 Prozent der Stimmen. Labour von Corbyn kam auf 23 Prozent. Die Hälfte der Wähler favorisierte May (50 Prozent) vor Corbyn als Regierungschefin. Der Labour-Chef wurde von 14 Prozent unterstützt. Dem Politikwissenschaftler John Curtice von der schottischen Universität Strathclyde zufolge könnte Mays Mehrheit aber auch geringer ausfallen. Die Kernfrage sei nun, ob Corbyn seine Partei einen könne – auch in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens, sagte Curtice der BBC am Dienstag.

Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Diese Frist läuft im März 2019 ab. May hat einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

Schottland hofft

Widerstand droht dabei aus Schottland und Nordirland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte im Streit um den Brexit bereits ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an. May weigert sich bislang, mit Sturgeon darüber zu verhandeln. Die Schottin sieht im Schritt für eine britische Neuwahl eine mögliche Fehleinschätzung von May. Die Schotten hätten nun eine weitere Möglichkeit, die engstirnige und spaltende Politik der Konservativen zurückzuweisen, sagte Sturgeon. (Seite 5)



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