17. Februar 2017, 22:23 Uhr

Maut juristisch vertrackt

17. Februar 2017, 22:23 Uhr

Berlin (dpa). Neue juristische Bedenken heizen den Streit um die Pkw-Maut wieder an. Laut einem Bundestags-Gutachten verstößt das Vorhaben gegen EU-Recht – trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Die Kombination aus der Maut und der geplanten Maut-Entlastung nur für Inländer bei der Kfz-Steuer bewirke »eine mittelbare Diskriminierung« zu Lasten ausländischer Fahrer, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Dobrindt wies die Zweifel zurück. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.

Für sich genommen seien die Maut und die Steuerentlastung für Inländer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie, die der Deutschen Presse-Agentur sowie »BR Recherche« und »Spiegel Online« vorliegt. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber für eine unzulässige »Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit« für Fahrer aus dem Ausland, die sich auch »nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen« lasse. Dobrindt widersprach der Bewertung. »Die Maut kommt. Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt«, sagte der Minister gestern. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, natürlich müsse man sich bei den anstehenden Beratungen im Bundestag auch mit der Frage befassen, ob Autofahrer aus Nachbarländern diskriminiert würden. Er fügte aber hinzu: »Wenn die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge der Auffassung ist, dass das neue Maut-Modell mit europäischem Recht vereinbar ist, wiegt das schwer.«

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

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