13. Februar 2020, 22:43 Uhr

Machtkampf in der Downing Street

13. Februar 2020, 22:43 Uhr

London - Der britische Finanzminister Sajid Javid ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher des 50 Jahre alte konservativen Politikers mit. Vom Regierungssitz Downing Street gab es zunächst keine Stellungnahme zum Rückzug Javids. Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister.

Ihm obliegt es, die Einhaltung der Haushaltsregeln zu überwachen. Dazu gehört traditionell auch eine starke unabhängige Position gegenüber dem Regierungschef. Doch diese Stellung wollte Premierminister Boris Johnson laut Berichten nicht länger dulden. Er stellte Javid nach dessen eigenen Angaben am Donnerstag vor die Wahl, entweder sein gesamtes Beraterteam auszutauschen oder seinen Hut zu nehmen. »Ich glaube kein Minister, der etwas auf sich hält, hätte solche Bedingungen akzeptieren können«, sagte Javid der BBC.

Beobachter sehen in dem Vorgehen die Handschrift von Dominic Cummings. Dem einflussreichen Johnson-Berater wird nachgesagt, im Hintergrund die Fäden zu ziehen.

Javid ist ein politisches Schwergewicht mit seinen eigenen Ambitionen. Noch im vergangenen Sommer war er gegen Johnson ins Rennen um das Amt des Tory-Parteichefs und Premierministers gegangen. Seine Nachfolge soll der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Rishi Sunak, antreten. Er gilt als unerfahren und ultraloyal dem Regierungschef gegenüber.

»Es ist klar, dass Dominic Cummings die Schlacht um die absolute Kontrolle über das Finanzministerium gewonnen hat und seinen Strohmann als Schatzkanzler installiert hat«, sagte der finanzpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, John McDonnell. Zwischen Javid und Johnson hatte es immer wieder Konflikte gegeben. So preschte der nun geschasste Finanzminister kürzlich mit der Ankündigung vor, dass das umstrittene Bahn-Projekt HS2 fortgesetzt werden soll.

Der Rücktritt Javids kommt als Teil einer seit Langem erwarteten Kabinettsumbildung durch Johnson, doch eigentlich galt er als sicher im Amt. In wenigen Wochen hätte er die Haushaltspläne der Regierung vorstellen sollen. dpa

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