10. August 2020, 23:10 Uhr

Lukaschenko droht Demonstranten

10. August 2020, 23:10 Uhr

Minsk - Nach der von blutigen Protesten überschatteten Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) klammert sich Staatschef Alexander Lukaschenko an die Macht. »Wir werden unser Land nicht zerreißen lassen«, sagte er am Montag Staatsmedien zufolge. Zuvor hatte die Wahlkommission dem 65-Jährigen den Sieg zugesprochen, er soll auf 80,08 Prozent der Stimmen gekommen sein. Die Opposition sprach dagegen von beispielloser Wahlfälschung. Sie erkennt das Ergebnis nicht an und bereitet eine neue Protestwelle vor. Dem Land drohen nun auch neue Sanktionen der EU. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus hätten mit der Wahl »mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten«. Von freien Wahlen sei wirklich überhaupt nichts zu erkennen gewesen. Bei den wegen erster Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit aufgehobenen EU-Sanktionen müsse man prüfen, »ob das im Lichte der vergangenen Wochen und der vergangen Tage noch Gültigkeit besitzen kann«.

Die Proteste begannen landesweit nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein. Maskierte Sicherheitskräfte schleppten Menschen in Busse und schlugen auf Demonstranten ein. Das Innenministerium sprach von mehr als 3000 Festnahmen und fast 100 Verletzten bei Sicherheitsorganen und bei Bürgern. Es soll auch einen Toten unter den Demonstranten geben. Die Behörden weisen dies aber zurück.

Auch am Montagabend ist es erneut zu Protesten gekommen. In der Hauptstadt Minsk zogen Tausende Menschen ins Zentrum, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Uniformierte mit schwarzen Schutzmasken nahmen dabei viele Demonstranten fest. Einsatzkräfte prügelten den Aufnahmen zufolge auf friedliche Menschen ein und nahmen augenscheinlich wahllos Bürger auf den Straßen fest. dpa » Seite 5

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