14. Mai 2020, 22:16 Uhr

Lager wie ein Gefängnis

14. Mai 2020, 22:16 Uhr
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Von DPA
Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht, Asylanträge nicht geprüft. Nun schreitet das höchste EU-Gericht ein. FOTO: DPA

Luxemburg - Grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Dies gilt unter anderem für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber im mit Stacheldraht gesicherten Containerlager Röszke. Die Bedingungen in der Zone an der serbischen Grenze seien als Haft einzustufen, urteilten die Richter am Donnerstag. Dafür müsse jedoch jeder Einzelfall geprüft werden (C-924/19 PPU und C-925/19 PPU).

Das Urteil ist eine schwere Niederlage für den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die ungarische Regierung hat das Urteil des EuGH am Abend zurückgewiesen. Budapest fährt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Die EU-Kommission leitete bereits mehrere Strafverfahren gegen das Land ein. Am Donnerstag mahnte die Behörde zudem an, die in der Corona-Krise eingeführten Einschränkungen von Grundrechten müssten - vor allem in Ungarn - nun wieder zurückgenommen werden.

Im konkreten Fall ging es um vier Asylbewerber aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, die Menschen seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist, in dem ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden drohten. Die Richter befanden nun, dass die Bedingungen im Lager Röszke mit Freiheitsentzug gleichzusetzen seien - vor allem deshalb, weil die betroffenen Personen die Lager in keine Richtung rechtmäßig verlassen könnten. Sollten sie nach Serbien gehen, verlören sie jede Aussicht auf Asyl. Zudem müssten sie auf serbischer Seite mit Sanktionen rechnen, weil die dortigen Behörden dies als rechtswidrig ansähen. dpa



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