Politik

Länder wollen Ergebnis vor Weihnachten

Berlin (dpa). Die Länder pochen vor Verhandlungen mit dem Bund über das Klimapaket auf finanzielle Entlastungen. Die Bundesländer dürften nicht einseitig auf Steuerausfällen sitzen bleiben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten. Noch vor Weihnachten solle es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu einem Ergebnis kommen.
05. Dezember 2019, 22:21 Uhr
DPA

Berlin (dpa). Die Länder pochen vor Verhandlungen mit dem Bund über das Klimapaket auf finanzielle Entlastungen. Die Bundesländer dürften nicht einseitig auf Steuerausfällen sitzen bleiben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten. Noch vor Weihnachten solle es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu einem Ergebnis kommen.

Söder sagte, die Länder hätten Steuerausfälle in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, der Bund aber Einnahmen durch die CO2-Bepreisung. Die Länder erwarteten einen »substanziellen Beitrag über die nächsten Jahre«.

Unterdessen hat das Umweltbundesamt drastische Einschnitte empfohlen, um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein Positionspapier, das allerdings schon ein halbes Jahr alt ist. Demnach empfiehlt die Behörde unter anderem, die Steuern auf Diesel bis 2030 um mehr als 70 Cent pro Liter zu erhöhen. Benzin müsste demnach um etwa 47 Cent teurer werden.

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