10. März 2017, 22:22 Uhr

Länder kämpfen für Ausnahmen

Knapp 90 Punkte arbeitet der Bundesrat bei seiner zweiten Sitzung im Wahljahr ab. Schwerpunkte sind erneut die innere Sicherheit sowie die Maut. Den Maghreb für sicher zu erklären, lehnte er ab.
10. März 2017, 22:22 Uhr

Verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig kein Geld mehr vom Staat erhalten. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin eine entsprechende Grundgesetzänderung. Darüber hinaus sollen mit einfacher Gesetzesänderung auch steuerliche Vergünstigungen für solche extremistischen Parteien verhindert werden. Der Antrag wird nun im Bundestag eingebracht. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Januar, wonach ein Verbot der NPD wegen Bedeutungslosigkeit zwar abgelehnt wurde. Das Gericht wies aber ausdrücklich darauf hin, dass solche verfassungsfeindlichen Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könnten.

Weitere Entscheidungen der Länderkammer vom Freitag:

Erwartungsgemäß bekam der Gesetzentwurf der Bundesregierung, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, keine Mehrheit. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf. Auch Hessens schwarz-grüne Koalition ist sich bei diesem Thema nicht einig. Bei der Abstimmung im Bundesrat zu den Maghrebstaaten enthielt sich Hessen deswegen. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Als eine weitere Konsequenz aus dem Anschlag vom Dezember auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche sollen extremistischen Gefährdern künftig leichter elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Der Bundesrat nahm zu entsprechenden Gesetzesinitiativen der Bundesregierung Stellung. Unter anderem wird das Maßregelrecht bei extremistischen Straftätern entsprechend erweitert. Auch nach den verschärften Regeln bei der Abschiebung von Flüchtlingen sollen sogenannte Gefährder eine elektronische Fußfessel tragen müssen, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Beamten des Bundeskriminalamtes soll künftig die elektronische Aufenthaltsüberwachung ermöglicht werden.

Die Länder fordern Ausnahmen von der Pkw-Maut für Grenzregionen in Deutschland. Auf bestimmten Autobahnabschnitten sollte auf die Mautpflicht verzichtet werden können, »wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist«, heißt es in einer Stellungnahme. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf. Auch im Bundestag ging es um die Pkw-Maut. Die SPD knüpft ein Ja zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an die Bedingung, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen schafft. »Nur dann können wir dem Gesetz zustimmen«, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten jährlich mehr als 500 Millionen Euro für die Straßen übrig bleiben.

Marode Schulen in finanzschwache Kommunen können künftig schneller saniert werden. Dafür stockte der Bund in einem Nachtragshaushalt für 2016 seine Mittel um weitere 3,5 Milliarden auf insgesamt sieben Milliarden Euro auf.

In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen gelten. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung verzichten, wenn etwa negative Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr zu befürchten seien oder eine Verkehrsverlagerung auf Wohnnebenstraßen drohe. Der Bundesrat stimmte mit Änderungswünschen einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zu.

Der Bundesrat billigte die Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Danach werden die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten mehr Qualität und Transparenz bei therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik oder Logopädie und medizinischen Produkten wie Hörgeräten oder Windeln für Menschen mit Blasenschwäche zu bieten, ohne dass diese draufzahlen müssten.

Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Der Bundesrat stimmte einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zu.

In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft . Unter anderem soll künftig Gülle zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender eingesetzt werden, um einerseits den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken, andererseits aber das Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu schützen.

Für zivile Drohnen am Himmel über Deutschland sollen strengere Vorschriften kommen. Um bei Schäden mit den immer beliebter werdenden Fluggeräten einfacher den Besitzer ermitteln zu können, sollen Drohnen ab 250 Gramm eine Plakette mit dessen Name und Adresse tragen. Wer größere Drohnen ab zwei Kilo außerhalb von Modellflugplätzen steigen lassen will, muss eine Art Führerschein machen. In der Nähe und über Industrieanlagen, Autobahnen, Menschenansammlungen und direkt an Flughäfen gelten Flugverbote.

Der Bundesrat fordert genauere Vorgaben für das Fahren mit computergesteuerten Autos . Ein von der Bundesregierung auf den Weg gebrachter Entwurf reichte den Ländern noch nicht aus. (Seite 4)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Alexander Dobrindt
  • Bundeskriminalamt
  • Bundesverfassungsgericht
  • CDU
  • CSU
  • Christine Lambrecht
  • Deutscher Bundesrat
  • Deutscher Bundestag
  • Drohnen
  • Elektronik und Elektrotechnik
  • Maghreb
  • Maut
  • NPD
  • SPD
  • Sitzungen
  • Wolfgang Schäuble
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos