05. März 2017, 22:32 Uhr

Kritik an ALG-Vorstoß

05. März 2017, 22:32 Uhr

Berlin (dpa). Der Vorstoß der SPD für eine deutliche längere Zahlung des Arbeitslosengeldes bis maximal 48 Monate stößt bei Union und Arbeitgebern auf heftige Gegenwehr. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Arbeitslose durch längeren Bezug von Arbeitslosengeld besser vor Hartz IV schützen. Erwerbslose solle sich dafür weiterqualifizieren, umschulen lassen oder einen Berufsabschluss nachholen müssen. Das sieht ein Wahlkampfpapier von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Schulz vor. Der SPD-Vorstand will es heute beraten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der SPD und Schulz vor, in der Vergangenheit verhaftet zu sein und nach links zu driften. »Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue, sichere Arbeitsplätze entstehen«, sagte er dem »Tagesspiegel«. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt Schulz vor, das Land schlecht zu reden. »Wer schon die Lage falsch zeichnet, kann erst recht für Deutschland keinen erfolgversprechenden Plan für die Zukunft entwerfen«, schrieb er in der »Welt am Sonntag«.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) sagte, die Bundesagentur für Arbeit (BA) melde so viele freie Stellen wie kaum je zuvor – »und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu vier Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren«. Das Arbeitslosengeld Q soll laut SPD in Höhe des Arbeitslosengelds I (ALG I) für die Zeit fließen, in der Jobsucher sich weiterqualifizieren. Danach setzt der Anspruch auf ALG I wieder ein.

Die Arbeitgeber warnten vor neuen Frühverrentungen und »diskriminierender Abschiebung Älterer oder Langzeitarbeitsloser in Warteschleifen«, so der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte Schulz für einen »richtigen Ansatz«, so Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte Schulz auf, die Agenda 2010 gemeinsam komplett rückgängig zu machen.

In Umfragen liefern sich Union und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Sonntagstrend der »Bild am Sonntag« überholte die Union die SPD wieder knapp. CDU und CSU legten um einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die SPD bleibt stabil bei 32 Prozent. Schulz sagte der »Bild am Sonntag«: »Millionen Menschen erkennen sich in meinem Lebensweg wieder. Die Faszination von der Hochglanzpolitik ist vorbei.« Als drittstärkste Kraft folgt die AfD mit zehn Prozent, eine Verbesserung um einen Punkt. Die Linke kommt auf acht, die Grünen auf sieben Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und landet bei sechs Prozent.

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