31. Oktober 2017, 22:38 Uhr

Konfliktthemen warten

31. Oktober 2017, 22:38 Uhr

Berlin (dpa). Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bereits an diesem Mittwoch gehe es bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz ans Eingemachte, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gestern in Berlin. In diesen Politikfeldern liegen besonders Grüne und Union weit auseinander. Die Verbraucherzentralen fordern von Union, FDP und Grünen konkrete Verabredungen für bessere Kundenrechte.

Die Grünen entscheiden nun am 25. November bei einem Parteitag in Berlin, ob sie Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnehmen wollen. Die Jamaika-Sondierungsteams gehen davon aus, dass die Gespräche dann weit genug fortgeschritten sind. Die Abstimmung dürfte eine der wichtigsten Hürden für eine Jamaika-Koalition sein. FDP-Chef Christian Lindner schätzte die Chancen für ein Jamaika-Bündnis in der »Rheinischen Post« weiterhin auf 50 zu 50.

Vor allem beim Klimaschutz muss die Grünen-Spitze der Basis greifbare Erfolge vorzeigen können. Wegen Klimaschutz und Zuwanderung hatten sich die Jamaika-Unterhändler in der vergangenen Woche auch verkracht. Die Themen sollen nun am Donnerstag wieder aufgerufen werden.

Am Montag hatten sich die Unterhändler unter anderem darauf verständigt, dass Bund und Länder im Kampf gegen Terrorismus besser zusammenarbeiten sollen. So schnell wie möglich sollen zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschaffen werden. Bis 2025 sollen für Bildung und Forschung mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufgewendet werden.

Ein Jamaika-Bündnis würde Vollbeschäftigung anstreben. Weiteres gemeinsames Vorhaben sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Auch wolle man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem streben die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand an. Die Pflege soll ebenfalls verbessert werden – durch mehr Personal und bessere Ausstattung. (Seite 4)

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