03. Juli 2020, 23:12 Uhr

Kohleausstieg bis 2038 besiegelt

03. Juli 2020, 23:12 Uhr
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Von DPA

Berlin - Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag zwei zentralen Gesetzen zu. Sie sehen einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro vor.

Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Kohleausstieg als historisches »Generationenprojekt«. Altmaier sagte im Bundestag, die Kohleverstromung werde bis spätestens 2038 rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial verträglich beendet.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte: »Wir sind jetzt das erste Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt - und das auch nicht erst 2038, sondern jetzt.« Der erste Block werde noch in diesem Jahr abgeschaltet, die acht dreckigsten Kraftwerke in den nächsten zwei Jahren. »Das ist wirklich etwas Besonderes, das ist vor allen Dingen ein guter Tag für den Klimaschutz.«

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Die Bundesregierung sei an entscheidenden Stellen vom Konzept der Kohlekommission abgewichen. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig.

Weitere Themen Tabak und Gaffer

Die Ministerpräsidenten der Kohleländer verteidigten den Ausstiegs-Zeitplan. Er bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Die Länder hoffen, dass sie mit dem Geld vom Bund neue Strukturen in den Kohleregionen schaffen können.

Der Bundestag hatte unterdessen noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesverschärfung.

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag nun auch die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab 2021 Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für unter 18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratisproben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. dpa » Seite 5



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