03. Juli 2020, 22:54 Uhr

Kohleausstieg bis 2038 besiegelt

03. Juli 2020, 22:54 Uhr

Berlin - Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag zwei zentralen Gesetzen zu. Sie sehen einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro vor.

Das Geld soll den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardenentschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen bekommen.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission den Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Kohlekraftwerke werden zwar ohnehin nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen für die Kohleverstromung.

Bundeswirtschaftsminister

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte: »Wir sind jetzt das erste Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigt - und das auch nicht erst 2038, sondern jetzt.« Der erste Block werde noch in diesem Jahr abgeschaltet, die acht dreckigsten Kraftwerke in den nächsten zwei Jahren.

Scharfe Kritik kam dagegen von Grünen und Linken. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, der Ausstieg komme viel zu spät. Ein Ausstieg sei aus Gründen des Klimaschutzes bis 2030 möglich und nötig.

Der Bundestag hatte unterdessen noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt ist künftig eine Straftat. Gleiches gilt, wenn man Unfalltote fotografiert oder filmt. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesverschärfung.

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag nun auch die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab 2021 Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. dpa » Seite 5

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