06. Oktober 2019, 23:11 Uhr

Klimaschutz für Reiche?

06. Oktober 2019, 23:11 Uhr

Berlin (dpa). Die Klimaschutzpläne der Grünen sind nach Ansicht von SPD und Linken zu stark auf die klassischen Wähler der Ökopartei zugeschnitten: auf Städter und Akademiker mit gutem Einkommen. »Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion zu klimaneutralem Handeln mit einem höheren Preis erreichen. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, der Staat muss erst bestimmte Rahmenbedingungen auch und vor allem für Geringverdiener schaffen, damit die Gesellschaft umsteuern kann«, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich dem »Tagesspiegel«.

Auch Linke-Parteichef Bernd Riexinger warf den Grünen vor, sie betrieben Klientelpolitik für Besserverdiener. »Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unseres gesamten Wirtschaftssystems. Und zwar eine, die alle mitnimmt und nicht nur die, die es sich leisten können«, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Grünen-Parteitag im November wird über einen Antrag des Bundesvorstands abstimmen, der unter anderem einen höheren Preis für CO2, ein sofortiges Verbot für den Einbau von Ölheizungen und eine Reduzierung der Fleischproduktion vorsieht. Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung wollen die Grünen ein »Energiegeld« von zunächst 100 Euro finanzieren, das jeder Bürger erhalten soll. Ihre Rechnung: Da Menschen mit niedrigerem Einkommen in der Regel weniger Kohlendioxid produzieren, würden sie davon überdurchschnittlich profitieren.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner konterte Mützenichs Vorwurf. »Unser grüner Ansatz sieht vor, mit Ordnungsrecht, einer CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich und der Förderung von Innovationen möglichst schnell eine Kehrtwende in der bisher fehlgeleiteten Klimapolitik zu erreichen.«

Vor dem Kanzleramt in Berlin errichteten am Wochenende mehr als 1000 vorwiegend junge Klimaaktivisten ein Protestlager mit Zelten. Sie waren einem Aufruf der Umweltgruppe »Extinction Rebellion« gefolgt, die für heute auch Straßenblockaden in Berlin angekündigt hat. Die Aktivisten fordern, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Seite 4

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