13. Dezember 2019, 23:02 Uhr

Klarer Wahlsieg für Johnson

13. Dezember 2019, 23:02 Uhr
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Von DPA

London/Brüssel (dpa). Mit seinem spektakulären Wahlsieg hat der britische Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl ein klares Mandat für seinen Brexit-Kurs bekommen. »Wir werden den Brexit bis zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht«, versprach Johnson am Freitag vor jubelnden Anhängern in London. Ein zweites Brexit-Referendum sei vom Tisch. In einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street in London sprach sich der 55 Jahre alte Premier für eine »dauerhafte Pause vom Reden über den Brexit« aus. Das habe das Land nach dem fünfwöchigen Wahlkampf verdient. Möglicherweise wird Johnson schon am Montag sein Kabinett umbilden. Am Dienstag soll das neu gewählte Parlament dann zu seiner kons-tituierenden Sitzung zusammentreten.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die Konservative Partei auf 365 der 650 Mandate - die Torys haben damit einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen übrigen Parteien. Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die Schottische Nationalpartei (SNP) legte 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten verloren einen Sitz und kommen auf elf. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien.

Mit Blick auf Abspaltungstendenzen in Schottland sagte Johnson, er werde das Land einen. Doch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will schon in der nächsten Woche ein neues Unabhängigkeitsreferendum anschieben. Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. »Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte.«

Zuvor hatte sich Johnson bei der 93 Jahre alten Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast den Auftrag zur Regierungsbildung abgeholt. Die Monarchin wird das Regierungsprogramm Johnsons höchstwahrscheinlich am Donnerstag bei der Eröffnungszeremonie im Parlament vorstellen. Bereits am Tag darauf will Johnson das Gesetz für die Ratifizierung des Brexit-Abkommens einbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte per Twitter: »Herzlichen Glückwunsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg.« Ebenso wie Außenminister Heiko Maas sprach sie sich für eine weitere enge Zusammenarbeit mit Großbritannien aus. Merkel berichtete nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel mit Blick auf die Teilnehmer: »Ehrlich gesagt, haben sich viele darüber gefreut, dass es ein klares Ergebnis war und nicht erneut ein Parlament mit ungewissen Mehrheiten entsteht.« Nun gebe es auch eine gewisse Sicherheit, dass Großbritannien geregelt aus der EU austrete.

Die Europäische Union forderte in Brüssel eine zügige Ratifizierung und Umsetzung des Brexit-Abkommens. Darüber hinaus bekräftigten die Staats- und Regierungschefs den Wunsch nach einer möglichst engen Beziehung zu Großbritannien auch in Zukunft.

Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei keinen weiteren Wahlkampf anführen. Als Zeitraum für einen Rücktritt nannte Corbyn die ersten Monate des nächsten Jahres. Die britischen Sozialdemokraten verloren die vierte Parlamentswahl in Folge und haben im Unterhaus künftig so wenig Abgeordnete wie seit 1935 nicht mehr. » Seite 4 und 5



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