02. April 2020, 22:18 Uhr

Klage erfolgreich

02. April 2020, 22:18 Uhr
AFP

Luxemburg - Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die drei osteuropäischen Staaten statt, die einen Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU nicht umsetzten. Sie verstießen demnach mit ihrer Weigerung gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland innerhalb der EU beschlossen. Rund 160 000 Flüchtlinge sollten nach einem Quotensystem in andere Mitgliedsstaaten gebracht werden. Polen und Ungarn nahmen im Rahmen dieser Beschlüsse keine Asylbewerber auf, Tschechien lediglich zwölf.

Ungarn scheiterte zudem zusammen mit der Slowakei im September 2017 mit einer Klage gegen die Umverteilung vor dem EuGH. Im Dezember 2017 erhob die EU-Kommission daraufhin eine Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil sie die Beschlüsse nicht umgesetzt hätten. Dieser Klage gab der EuGH nun statt.

Die Zuständigkeiten der EU-Staaten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit reichten dem Urteil zufolge nicht aus, um sich den Verpflichtungen zu entziehen. EU-Staaten könnten sich darauf nicht im Sinne einer »Generalprävention« berufen, erklärte der EuGH. Die Luxemburger Richter verwiesen darauf, dass es um eine Einzelfallprüfung bei Asylbewerbern gehe.

Der EuGH wies auch das von Tschechien vorgebrachte Argument zurück, die Verteilung der Asylbewerber funktioniere nicht. Das Ziel der Solidarität der Mitgliedsstaaten und der verbindliche Charakter solcher Beschlüsse würden beeinträchtigt, wenn sich ein Mitgliedsstaat »auf seine einseitige Beurteilung des behaupteten Mangels an Effektivität oder gar des angeblichen Nichtfunktionierens« stützen und sich so seinen Verpflichtungen entziehen könne.

Direkte Strafzahlungen sind mit dem Urteil zunächst nicht verbunden. Die EU-Kommission kann nun aber erneut vor dem Gerichtshof klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. AFP

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