17. Dezember 2019, 22:54 Uhr

Keine Verlängerung?

17. Dezember 2019, 22:54 Uhr
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Von DPA

London (dpa). Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA gestern unter Berufung auf Regierungsquellen. Kritik daran kam umgehend von der Opposition und aus Brüssel. Durch den Schritt drohe ein neues »No-Deal«-Szenario Ende 2020, so die Warnungen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöhte indessen den Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in ihrem Landesteil.

Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnte das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könnte möglicherweise seine Meinung noch ändern. Doch das soll nun eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ausschließen. Über den Gesetzentwurf will Johnson am Freitag im Unterhaus abstimmen lassen. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshemmnissen. Auch in Brüssel traf Johnsons Plan auf Unverständnis und Kritik. »Es wird verdammt schwierig, in nur elf Monaten einen Deal fertig und ratifiziert zu bekommen«, sagte ein EU-Diplomat. Erstmals seit dem überwältigenden Wahlsieg von Johnsons Konservativen kam das Kabinett in London zusammen. Später traten auch die neu gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des Unterhauses zusammen.



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