16. Juli 2017, 23:13 Uhr

»Keine Gnade für Putschisten«

16. Juli 2017, 23:13 Uhr

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan ein gnadenloses Vorgehen gegen Putschisten angekündigt und für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert. »Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden«, sagte Erdogan bei einer Ansprache am Sonntagmorgen vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigte seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe, auch wenn damit der EU-Beitrittsprozess beendet würde.

Bei einer Gedenkfeier in Istanbul hatte Erdogan kurz zuvor gesagt, er wisse, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehe. »Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen.« Es werde »kein Verräter ungestraft« bleiben. Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück. Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung sitzen derzeit mehr als 50 000 Verdächtige in Untersuchungshaft. Rund 150 000 Staatsbedienstete wurden seit dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Erdogan forderte die Bürger dazu auf, mutmaßliche Gülen-Anhänger anzuzeigen. »Jeder soll sagen, was er weiß«, sagte Erdogan. Parlamentspräsident Ismail Kahraman nannte Gülen einen »geisteskranken Schizophrenen«. Kahraman gehört der Regierungspartei AKP an, der Erdogan vorsteht.

Erdogan übte in einer dritten Ansprache zum Jahrestag nach dem Morgengebet in Ankara scharfe Kritik an der EU, der er vorwarf, die Türkei seit 54 Jahren vor der Türe stehen zu lassen. »Immer noch machen sie sich über uns lustig«, sagte Erdogan. »Die Versprechen, die sie gegeben haben, halten sie nicht.« EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa trotz der Spannungen offenhalten. »Ein Jahr nach dem Putschversuch bleibt Europas Hand ausgestreckt«, schrieb Juncker in einem Gastbeitrag für die »Bild am Sonntag«, der allerdings vor den Reden Erdogans verfasst worden sein dürfte.

Am Samstag war das türkische Parlament zu einer Sondersitzung zum Gedenken an die Niederschlagung des Putsches zusammengekommen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Regierung dabei scharf. »Die Justiz wurde zerstört«, sagte der Chef der kemalistischen CHP. »Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen.« Erdogan kündigte am Sonntagmorgen an, der Ausnahmezustand werde in den kommenden Tagen ein viertes Mal verlängert. Der Ausnahmezustand würde nach derzeitigem Stand am kommenden Mittwoch auslaufen. Er ermöglicht Erdogan, per Notstandsdekret zu regieren.

In der ganzen Türkei wurde am Wochenende an die Niederschlagung des blutigen Putsches vor einem Jahr erinnert. Zur Ansprache Erdogan auf der Bosporusbrücke in Istanbul – die seit dem Putschversuch »Brücke der Märtyrer des 15. Juli« heißt – kamen Hunderttausende. (dpa/Foto: dpa) (Seite 4)

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