20. Juni 2019, 23:11 Uhr

Keine Einigung auf Klimaziel

20. Juni 2019, 23:11 Uhr
AFP

Brüssel (dpa). Beim EU-Gipfel ist die verbindliche Festlegung auf ein ehrgeiziges neues Klimaziel für 2050 gescheitert. Das von Deutschland unterstützte Datum für den Umbau zur »klimaneutralen« Wirtschaft wurde nach stundenlangen Debatten am Donnerstag aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt, wie Diplomaten bestätigten.

Auch beim Streit über die neue Führung der Europäischen Union war am späten Abend keine Einigung in Sicht. Die Besetzung der EU-Spitzenposten für die nächsten Jahre war eigentlich Topthema für das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Doch die Diskussion über das neue Klimaziel zog sich derart in die Länge, dass der große Postenpoker am Abend noch nicht einmal begonnen hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Erwartungen zum Auftakt des Treffens ohnehin gedämpft.

In der Klimadebatte hatte Frankreich eine Festlegung auf 2050 für die »klimaneutrale EU« vorgeschlagen, Merkel unterstützte dies ausdrücklich. Doch vor allem Polen wehrte sich mit Unterstützung von Ungarn, Tschechien und Estland gegen das verbindliche Zieldatum. Es wurde letztlich gestrichen. Die Fußnote verweist nach Angaben von Diplomaten darauf, dass eine Mehrheit der EU-Länder für das Datum war. Die Staatenlenker standen wegen der Klimaproteste unter Druck.

Sanktionen gegen Russland

Auch bei der Besetzung der EU-Spitzenposten schien die Lage zum Auftakt des Gipfels verfahren. Bundeskanzlerin Merkel und Ratschef Donald Tusk dämpften die Hoffnung, dass man sich bei dem zweitägigen Treffen bereits auf ein Personalpaket einigen könnte. »Wir haben noch ein paar Tage Zeit«, sagte Merkel. Es geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie um vier weitere Ämter - die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Position der Außenbeauftragten. Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt sich gegen CSU-Vize Manfred Weber. Aber auch für die anderen Kandidaten ist keine Mehrheit in Sicht.

Einig waren sich die 28 Staaten immerhin bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt worden waren. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

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