16. Oktober 2017, 23:09 Uhr

Kein neuer Streit erwünscht

16. Oktober 2017, 23:09 Uhr

Berlin (dpa). Kurz vor Gesprächen über eine Jamaika-Koalition hat der Rechtsruck in Österreich die Diskussion in der Union um eine schärfere Flüchtlingspolitik wieder angeheizt. Dabei versuchten CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern einen neuen Unionsstreit zu verhindern. »Wir müssen jetzt nicht alles neu erfinden. Was wir nach Monaten der Debatte vereinbart haben, muss kommuniziert werden und gemacht werden«, sagte Seehofer in München. Auch Merkel wollte in der Konstellation in Österreich kein Vorbild für Deutschland sehen.

Scheuer verlangt Maximalabdeckung

Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Österreich: »Das ist ein Auftrag, auch gerade für die beiden Unionsparteien, das Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden.« CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte: »Wir brauchen eine Maximalabdeckung des Bürgerlichen, damit wir zu alter Stärke zurückkehren, um dann auch wieder erfolgreich zu sein bei der Landtagswahl 2018 in Bayern.« Am Vorabend hatte Scheuer ÖVP-Chef Sebastian Kurz als engen Partner Bayerns gewürdigt, »auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa«.

Wie es in Niedersachsen nach der Wahl weitergeht, blieb zunächst offen. Dort mussten drei der vier potenziellen Jamaika-Koalitionäre im Bund – CDU, FDP und Grüne – zum Teil erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Aber weder Seehofer noch CDU-Chefin Merkel sehen im dortigen Wahlausgang eine Beeinträchtigung der am morgigen Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen.

Die CDU-Niederlage hat nach Ansicht Seehofers keine Konsequenzen für die Jamaika-Gespräche: »Es wäre auch sonst nicht leicht geworden.« Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte einen Rechtskurs »schlicht das falsche Signal«. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer Fortsetzung der Debatte über eine »offene rechte Flanke« als Grund für die AfD-Erfolge bei der Bundestagswahl. CDU und CSU sollten sich keine Gefechte liefern, die letztlich an den Köpfen der Menschen vorbeigingen, sagte Kauder nach dpa-Informationen in einer Sitzung des CDU-Vorstands. Die Menschen wollten vielmehr wissen, was die Union an Projekten vorhabe. Merkel nannte als Themen für die Jamaika-Gespräche unter anderem nachhaltige soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Arbeit auch in Zusammenhang mit der Digitalisierung, ländliche Räume und bezahlbare Wohnungen in Großstädten, Familien sowie die Innere Sicherheit. Maßgabe sei, dass die neue Regierung einen »Gestaltungsauftrag« erfüllen solle. Zu den Jamaika-Gesprächen in Berlin sagte Scheuer, die potenziellen Partner seien »inhaltlich meilenweit« voneinander entfernt. »Wie sich das zusammenruckelt, das kann ich Ihnen noch nicht voraussagen.« Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, argumentierte dagegen: »Man kann Jamaika auch als Chance sehen und nicht immer nur als Risiko.« (Seite 4)

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