Politik

Kein Zwang bei Corona-App

Berlin - Die Menschen in Deutschland sollen auf keinen Fall dazu gezwungen werden, die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu installieren und zu verwenden. Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz betont.
15. Juni 2020, 22:32 Uhr
DPA
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Mithilfe derCorona-Warn-App werden Bürger benachrichtigt, sollten Sie sich in der Nähe eines am Coronavirus erkrankten aufgehalten haben, wenn dieser die App ebenso installiert hatte und seine Erkrankung meldet. FOTO: DPA

Berlin - Die Menschen in Deutschland sollen auf keinen Fall dazu gezwungen werden, die offizielle Corona-Warn-App des Bundes zu installieren und zu verwenden. Das hat Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz betont.

»Freiwillig heißt freiwillig«, sagte Seibert. Für die Bundesregierung bedeute Freiwilligkeit, dass durch die Nichtnutzung der App keinerlei Nachteile entstehen. »Und für uns gehört eigentlich dazu auch, dass man nicht belohnt wird«, sagte Seibert auf die Frage, ob Geschäfte oder Arbeitgeber die Nutzer einer App bevorzugen dürften. Die Corona-Warn-App wird nach letzten erfolgreichen Tests am heutigen Dienstagvormittag von der Bundesregierung, dem Robert-Koch-Institut und den beteiligten Unternehmen offiziell vorgestellt. Mit der App sollen die Corona-Infektionsketten besser erkannt werden. Sie soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark zunimmt. Im Vorfeld hatten zuletzt die Verbraucherzentralen darauf bestanden, dass die künftige Corona-Warn-App tatsächlich freiwillig bleibt. Auch die Grünen und die Linke im Bundestag hatten ein Gesetz verlangt, um eine Diskriminierung auszuschließen.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte: »Es darf nicht sein, dass Arbeitgeber, Restaurants oder staatliche Behörden die App-Nutzung als Zutrittsvoraussetzung definieren und damit die Freiwilligkeit schleichend zum Zwang machen. Das Prinzip der Freiwilligkeit sei essenziell, müsse nun in der Praxis aber angewendet und auch kontrolliert werden. Generell gehe die App in die richtige Richtung, sagte Müller. Die Entscheidung für eine dezentrale Datenverarbeitung erhöhe den Datenschutz und minimiere die Gefahr des Datenmissbrauchs. Covid-19 werde aber nicht per App verschwinden. dpa

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