24. April 2020, 22:16 Uhr

Kaum Fortschritte

24. April 2020, 22:16 Uhr

Brüssel/London - Einwöchige Verhandlungen über einen Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit haben aus Sicht der Europäischen Union kaum Fortschritte gebracht. »Ich bedaure das, und es beunruhigt mich«, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag nach den Video-Gesprächen mit britischen Unterhändlern. Das Ziel eines Abkommens bis zum Jahresende sei immer noch erreichbar, aber nur mit politischem Willen beider Seiten.

Von britischer Seite hieß es, die Verhandlungsrunde sei »umfassend und konstruktiv« gewesen. Doch habe es trotz vielversprechender Übereinstimmung bei Kernthemen eines Freihandelsabkommens nur beschränkten Fortschritt gegeben. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Ende 2020 gilt eine Übergangsphase, sodass sich im Alltag kaum etwas verändert hat. Großbritannien gehört nach wie vor zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, hält sich an EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt.

Der »wirtschaftliche Brexit« komme erst zum Jahresende, sagte Barnier. Nötig sei eine intelligente Lösung, um nach der Corona-Krise einen neuen negativen Schock für Wirtschaft und Verbraucher zu vermeiden.

Barnier zog eine düstere Bilanz. Das von beiden Seiten gesetzte Ziel, bis Juni entscheidende Fortschritte zu machen, sei »am Ende dieser Woche nur sehr partiell erreicht worden«, sagte er.

London gibt Brüssel die Schuld

Enttäuschend nannte Barnier vor allem die Verhandlungen über faire Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte Level Playing Field. Die EU will Zusagen für eine weitgehende Angleichung von Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln auf beiden Seiten, damit Großbritannien seiner Wirtschaft keine unfairen Vorteile verschaffen könnte. Dafür verspricht die EU Warenhandel ohne Zölle und Mengenbegrenzungen. »Diese Woche hat sich Großbritannien da nicht substanziell eingebracht«, sagte Barnier. Ohne »Level Playing Field« werde es aber kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben.

London hingegen sieht die Schuld für die schleppenden Verhandlungen bei Brüssel. Die EU wolle Großbritannien beim Thema Warenhandel nicht dieselben Konditionen bieten wie anderen Drittländern.

Auch die verlangten Auflagen bei den Themen Fischerei und Level Playing Field, seien nicht akzeptabel, hieß es. dpa

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