22. Mai 2017, 23:18 Uhr

Kampfansage an Union

22. Mai 2017, 23:18 Uhr
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Von DPA

Berlin (dpa). Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. »Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt«, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gestern in Berlin. Die Vorschläge seien ein »klares Kontrastprogramm« zu den Ideen von CDU und CSU. Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen noch ein paar Unbekannte: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.

Oppermann präsentierte als Co-Chef der Programmkommission in der Parteizentrale die Ergebnisse zweijähriger Beratungen. Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund. In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben, sagte Oppermann. Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. So fordert die SPD 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Der Staat müsse wehrhaft gegen Terroristen, Rechtsextreme und Kriminelle vorgehen. In der Steuerpolitik will die SPD untere und mittlere Einkommen entlasten. Facharbeiter sollen profitieren, indem der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greift. Auch soll das Ehegattensplitting zu einem »Familientarif mit Kinderbonus« umgebaut werden, damit Eltern ohne Trauschein auch etwas davon haben. Das betreffe viele Familien: »Wir haben ein Steuerrecht, das an 3,4 Millionen Familien vorbeigeht«, sagte Familienministerin Manuela Schwesig. Möglich ist, dass die SPD ihr Steuerkonzept erst nach dem Parteitag vorlegt. Von einer Vermögensteuer hat die SPD Abstand genommen. Bei der Rente will die SPD das Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen. Zu den Kosten wurde noch nichts bekannt. Diskutiert wird ein Rentenniveau von um die 48 Prozent, bei den Beiträgen ein Zielbereich von 22 bis 23 Prozent.

Unterdessen konnte im Laufe des Tages Entwarnung in der Parteizentrale gegeben werden: Ein verdächtiger Gegenstand in der Poststelle stellte sich nach Angaben der Polizei als ungefährlich heraus. (Seite 4)



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