10. Juli 2017, 23:05 Uhr

Kampf gegen Linksextreme

10. Juli 2017, 23:05 Uhr

Nach den Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sagt die Bundesregierung Linksextremisten bundesweit den Kampf an. »Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein«, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin. In Hamburg sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein, um Gewalttäter und Strippenzieher zur Rechenschaft zu ziehen.

Den Tatverdächtigen wird unter anderem schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt. Weitere Vorwürfe lauten auf gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft.

Merkel: Zusätzliche Polizisten

Bürger schickten Tausende Videos und Bilder an die Polizei, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Bilder von maskierten und unmaskierten mutmaßlichen Tätern gingen ein. »Es ist eine Flut von Informationen, die jetzt durchermittelt werden müssen.«

De Maizière sagte, künftig müsse man noch mehr mit heftigsten Gewaltausbrüchen von Linksextremisten rechnen. Die Täter verglich er mit Neonazis und islamistischen Terroristen. »Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben – das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin und das gilt überall anders auch.« In Hamburg erwarte er harte Verurteilungen. »Auf Landfriedensbruch steht eine mehrjährige Haftstrafe.«

Im Schanzenviertel war es am Rande des Gipfels um das linksautonome Zentrum »Rote Flora« zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Rund 500 Polizisten wurden verletzt. Auch in Altona brannten Dutzende Autos. Am Montag ließen sich Anwohner in von der Polizei eingerichteten Info-Mobilen helfen, Anzeige zu erstatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte erneut mehr Polizisten und eine bessere Ausrüstung in Aussicht. »Wir haben am Wochenende gesehen, wie wichtig das Thema innere Sicherheit ist und wie wir auch unseren Sicherheitskräften danken müssen dafür, dass sie gegen jede Form von Gewalt entschieden vorgehen«, sagte die CDU-Vorsitzende. CDU und CSU versprechen in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm 15 000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wies Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurück. Ihm wird Verharmlosung der Gefahren im Vorfeld vorgeworfen. Scholz forderte stellte die künftige Existenz des Linken-Zentrums »Rote Flora« infrage. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahmen Scholz in Schutz. Schulz sagte, Gewalttäter hätten eine Stadt in Geiselhaft genommen: »Das hat Züge von Terrorismus.«

Mehrere Unions- und FDP-Politiker riefen nach einer härteren Gangart gegen Linksextreme. CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der »Rheinischen Post«: »Die Senate in Hamburg und Berlin dürfen auch nicht länger Hausbesetzungen dulden.« FDP-Chef Christian Lindner warf SPD, der Linken und den Grünen falsche Toleranz gegenüber Linksextremismus vor.

Maas verlangt europaweite Datei

De Maizière betonte, auch künftig werde es Gipfelveranstaltungen in deutschen Großstädten geben – alles andere sei ein Kapitulation vor Gewalttätern. Justizminister Heiko Maas (SPD) sorgte für Kritik mit seiner Ankündigung in der »Bild«-Zeitung: »In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.« Maas forderte eine europaweite Extremistendatei. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: »Populistische Schnellschüsse sind in keiner Weise angebracht.« Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte ein Verbot gewaltbereiter Antifa-Gruppen. (Seiten 4+5)

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