Politik

Jamaika vor heißer Phase

Berlin (dpa). Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition gehen heute um 11.00 Uhr in die entscheidende zweite Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine relativ klare Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats – nach einem Parteitag der Grünen am 25. November – Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Heute stehen unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung und Digitales auf der Tagesordnung.
06. November 2017, 22:48 Uhr
DPA

Berlin (dpa). Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition gehen heute um 11.00 Uhr in die entscheidende zweite Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine relativ klare Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats – nach einem Parteitag der Grünen am 25. November – Koalitionsverhandlungen beginnen sollen. Heute stehen unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung und Digitales auf der Tagesordnung.

Am Montagabend tagte die Chef-Runde zu den Knackpunkten. CDU-Chefin Angela Merkel wollte mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung noch geklärt werden müssen.

Vor allem an die Adresse der FDP warnte CDU-Chefin Angela Merkel davor, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin gestern nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Zugleich betonte sie ihren absoluten Willen zur Einigung mit FDP und Grünen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung.

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