13. August 2020, 23:17 Uhr

Israel und Emirate normalisieren Beziehungen

13. August 2020, 23:17 Uhr

Washington/Tel Aviv - In einem historischen Schritt haben sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate überraschend auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen verständigt. In einer von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder hieß es, dieser »diplomatische Durchbruch« werde den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringen. Im Gegenzug setzt Israel demnach seine Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Trump zufolge wird die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen in den kommenden Wochen im Weißen Haus in Washington schriftlich fixiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb gestern auf Twitter von einem »historischen Tag«. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said al-Nahjan, bestätigte die Verständigung. Nach Ansicht des Golfstaats soll das Abkommen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt dienen. Die Palästinenserführung kritisierte das Abkommen scharf. Das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah teilte gestern mit, man lehne die »plötzliche Mitteilung« beider Länder ab. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßte die Annäherung.

Die Emirate sind ein enger Verbündeter der USA. Sie pflegten bisher offiziell keine diplomatischen Verbindungen zu Israel, knüpften Berichten zufolge aber heimlich Kontakte. Ein hochrangiger Diplomat der Emirate hatte zuletzt davor gewarnt, dass Israels geplante Annektierung besetzter Gebiete im Westjordanland die Chance mindern könne, dass sich die Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten normalisieren. Aus dem arabischen Raum unterhält Israel bislang nur Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten. Der Mitteilung der drei Staaten zufolge wird Israel sich nun darauf konzentrieren, seine Beziehungen zur muslimischen Welt auszubauen. Delegationen aus Israel und den Emiraten werden sich demnach bereits in den kommenden Wochen treffen, um bilaterale Abkommen etwa in den Bereichen Tourismus, Sicherheit, Technologie, Energie und Gesundheit zu unterzeichnen.

Siedlerkreise sind empört

Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten »Friedensplan« Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten.

In israelischen Siedlerkreisen stieß die Aussetzung der Annexionspläne dagegen auf Kritik. Die Souveränitätsbewegung teilte mit: »Der Regierungschef driftet nach links ab, vielleicht wegen seiner juristischen Probleme.« Netan- jahu habe die israelische »Souveränität in Judäa und Samaria« (Westjordanland) in ein Druckmittel bei Verhandlungen verwandelt. dpa

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