Politik

In Mittelhessen mehr Gewalt gegen Polizei VW macht wieder Milliardengewinne Trump greift Medien an Zahl der Kriege leicht gesunken Syrien-Gespräche schleppend angelaufen Türkische Gemeinden beklagen »Angstmacherei« Petition zur Abwahl der Parteispitze SPD

Wolfsburg (dpa). Der weltgrößte Autobauer Volkswagen hat neue Milliardenkosten für die Dieselkrise dank seiner Stärke in China mehr als ausgleichen können. Unter dem Strich fuhr der Konzern im vergangenen Jahr einen Gewinn von 5,1 Milliarden Euro ein, nach einem Rekordverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro zuvor. »Die Zahlen zeigen: Volkswagen ist sehr robust aufgestellt, operativ und finanziell«, sagte Vorstandschef Matthias Müller am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung. (Seite 3)
24. Februar 2017, 22:40 Uhr
DPA
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Auch in unserer Region nehmen die Übergriffe gegenüber Polizeibeamten deutlich zu. Hier spricht die polizeiliche Kriminalstatistik für Mittelhessen für das Jahr 2016 eine deutliche Sprache. Ansonsten fällt die Bilanz der Polizeiarbeit für die Landkreise Gießen, Wetterau, Lahn-Dill und Marburg-Biedenkopf positiv aus: Die sicherheitsrelevanten Delikte nehmen ab, die Aufklärungsquote hingegen steigt. Rechnet man die ausländerrechtlichen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz heraus, gingen die Straftaten laut Bericht im letzten Jahr um etwa 2300 zurück (mehr auf Seite 6). (dpa/Foto: dpa)

Wolfsburg (dpa). Der weltgrößte Autobauer Volkswagen hat neue Milliardenkosten für die Dieselkrise dank seiner Stärke in China mehr als ausgleichen können. Unter dem Strich fuhr der Konzern im vergangenen Jahr einen Gewinn von 5,1 Milliarden Euro ein, nach einem Rekordverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro zuvor. »Die Zahlen zeigen: Volkswagen ist sehr robust aufgestellt, operativ und finanziell«, sagte Vorstandschef Matthias Müller am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung. (Seite 3)

Washington (dpa). Das Weiße Haus hat am Freitag mehreren Journalisten den Zugang zu einer Fragerunde mit dem Sprecher von US-Präsident Donald Trump verwehrt. Betroffen waren Reporter von CNN, der »New York Times«, und »Politico«, wie die Medienhäuser berichteten. Stattdessen durften nur ausgewählte Journalisten an dem Briefing von Trumps Sprecher Sean Spicer teilnehmen. Vertreter der Nachrichtenagentur AP und des »Time«-Magazins boykottierten die Fragerunde daraufhin aus Solidarität mit ihren Kollegen.

Zuvor Trump eine Rede vor einem konservativen Kongress für einen neuen scharfen Angriff auf die Medien genutzt. Trump unterstellte ihnen am Freitag, sie würden Geschichten erfinden. »Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus«, sagte Trump auf der CPAC-Konferenz in Washington. Der Präsident ging auch frontal einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. »Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen.« Aus dem Weißen Haus drangen zuletzt wiederholt Details über interne Vorgänge in die Öffentlichkeit.

Der US-Präsident hat unterdessen mit der Aussage, sein Land müsse führende Atommacht sein, Kritik auf sich gezogen. Abrüstungsbefürworter warfen dem Republikaner vor, die Fakten zu ignorieren. Jeder Staatschef auf der Welt außer Trump wisse, dass die USA schon jetzt führend auf dem Gebiet seien, erklärte John Tierney vom Center for Arms Control and Non-Proliferation. Trump hatte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Amerika müsse immer die führende Atommacht sein, selbst vor befreundeten Nationen. Kommentatoren werteten seine Aussagen als Forderungen, das Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen.

Der Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, sieht unterdessen im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Gemeint ist damit das Prinzip von »weniger Staat« und weniger Regulierungen. Priorität hätten außerdem die Bereiche Einwanderung und nationale Sicherheit sowie Handel, sagte Bannon.

Heidelberg (dpa). Die Zahl der Kriege ist 2016 nach einer Untersuchung des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) leicht gesunken. Die Wissenschaftler stuften für das vergangene Jahr weltweit 18 Konflikte als Kriege ein, einen weniger als 2015. Neben den Kriegen in Syrien und Afghanistan zählten dazu etwa die Auseinandersetzungen im Jemen und im Südsudan, wie das HIIK am Freitag in seinem »Conflict Barometer« mitteilte. Zudem verzeichnete die Organisation weltweit 402 Konflikte.

Genf/Damaskus (dpa). Die Genfer Syrienverhandlungen sind am zweiten Tag mit einem Tauziehen um das weitere Prozedere nur schleppend in Gang gekommen. UN-Vermittler Staffan de Mistura traf sich gestern zu getrennten Gesprächen mit Vertretern der Regierung und Opposition. Es sei nur über das Format der Gespräche geredet worden, sagte der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari.

In Nordsyrien sind unterdessen mindestens 52 Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet worden. Im Osten des Landes flog erstmals die irakische Luftwaffe Angriffe auf Stellungen des IS.

Düsseldorf (dpa). Knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei sehen sich auch türkische Regierungskritiker in Deutschland zunehmend unter Druck. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte eine »anonyme Angstmacherei«. Auf Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde Druck ausgeübt, sagte TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch suchen immer mehr türkische Diplomaten Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland. (Seite 5)

Berlin (dpa). In der AfD kursiert eine Petition für eine vorgezogene Neuwahl des Bundesvorstandes der Partei. Wie »Tagesschau.de« am Freitag berichtete, wurde der Aufruf von Unterstützern des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestartet und am Donnerstagabend per Mail verschickt. Die Initiatoren wollen demnach 1000 Unterschriften von Parteimitgliedern sammeln, um einen Mitgliederentscheid über Neuwahlen zu erreichen. Die AfD hat nach eigenen Angaben aktuell 26 911 Mitglieder. Der Bundesvorstand wird regulär erst nach der Bundestagswahl neu gewählt – im kommenden Dezember.

Berlin (dpa). Der Schulz-Effekt beschert der SPD nicht nur ein Hoch in den Umfragen, sondern nach Jahren des Niedergangs auch einen Mitgliederzuwachs. Seit Martin Schulz am 24. Januar von Nochparteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat vorgeschlagen wurde, traten 6564 Bürger allein via Internet in die Partei ein, wie die SPD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mitteilte. Im ARD-»Deutschlandtrend« von Infratest dimap liegt die Partei erstmals seit gut zehn Jahren (Oktober 2006) vor der Union.

Zu den Online-Eintritten kommen bei der SPD nach Parteiangaben noch viele Menschen, die sich direkt in den Landesverbänden um ein Parteibuch bemüht haben. Diese Zahlen werden von der Bundes-SPD aber erst mit Verzögerung erfasst. Allein in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, gab es seit Jahresanfang online und auf Papier mehr als 2300 Neueintritte. »Solche Zahlen haben wir seit 20 Jahren nicht mehr gehabt«, sagte ein SPD-Sprecher in Düsseldorf. Auch Hessens SPD profitiert weiter vom Schulz-Effekt: Seit 24. Januar seien mehr als 1000 Menschen neu in die Landespartei eingetreten, erklärte Generalsekretärin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Für Rot-Grün reicht es nicht

Bei der Infratest-dimap-Sonntagsfrage zur aktuellen Parteipräferenz gewannen die Sozialdemokraten im Vergleich zu Anfang Februar vier Prozentpunkte hinzu und kommen nun auf 32 Prozent. CDU und CSU kamen auf 31 Prozent (minus drei). Für eine rot-rot-grüne Koalition reicht es derzeit allerdings ganz knapp noch nicht. Rückendeckung für Schulz gibt es auch bei seinen Themen: Die große Mehrheit unterstützt die Forderung nach Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen der einst von Gerhard Schröder initiierten Reform-»Agenda 2010«.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/politikboerse/Politik-In-Mittelhessen-mehr-Gewalt-gegen-Polizei-VW-macht-wieder-Milliardengewinne-Trump-greift-Medien-an-Zahl-der-Kriege-leicht-gesunken-Syrien-Gespraeche-schleppend-angelaufen-Tuerkische-Gemeinden-;art483,216379

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