18. Dezember 2019, 23:14 Uhr

Immer noch offene Fragen

18. Dezember 2019, 23:14 Uhr

Berlin (dpa). Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine verheerende Bilanz. Das Bundesinnenministerium und andere Behörden verweigerten dem Ausschuss Unterstützung, kritisierten die Obleute von FDP, Grünen und Linken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Steve Alter, betonte hingegen auf Twitter, das Ministerium unterstütze den Ausschuss »im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen weiterhin bestmöglich«.

Am heutigen Donnerstag jährt sich der islamistische Terroranschlag, bei dem zwölf Menschen getötet und rund 100 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, zum dritten Mal. Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt gerast. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nach dem Attentat umfassende Aufklärung zugesagt - ein Versprechen, das der aktuelle Innenminister Seehofer mehrfach erneuert habe. »Von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig geblieben«, sagte Benjamin Strasser von der FDP. Auch Martina Renner (Linke) beklagte eine mangelnde Mitwirkung von Bundesbehörden und Ministerien.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte, die Berührung Amris mit Bundesbehörden sei unterschätzt worden. Mittlerweile sei klar, dass Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und der Auslandsgeheimdienst BND in dem Fall aktiv gewesen seien.

Strasser drängte Seehofer, die Vorladung eines Beamten des Verfassungsschutzes zu erlauben, der eine Quelle in der von Salafisten frequentierten Berliner Fussilet-Moschee führte. Dort verkehrte auch Amri. » Seite 5

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