17. Januar 2020, 23:06 Uhr

Impeachment

IS-Kämpferin festgenommen

17. Januar 2020, 23:06 Uhr
Mögliches Einfallstor Smartphone: Das sogenannte Cybergrooming kann Mädchen und Jungen gleichermaßen treffen. Der Polizei sind bisher oft die Hände gebunden. Ein neues Gesetz soll das ändern. FOTO: DPA

Frankfurt/Istanbul - Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz IS ist am Freitagabend nach ihrer Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die 29 Jahre alte Frau aus Rheinland-Pfalz traf nach dpa-Informationen mit ihren drei Kindern an Bord einer deutschen Maschine aus Istanbul ein. Gegen sie lag ein Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. dpa

Berlin - Ermittler haben künftig mehr Befugnisse im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch im Internet. Der Bundestag billigte am Freitag ein neues Gesetz, das es den Beamten erlaubt, sich bei ihren Ermittlungen in einschlägigen Foren als Kind auszugeben. Zudem können sie kinderpornografisches Material künstlich herstellen, um sich damit Zutritt zu den Foren zu verschaffen.

Von dem entsprechenden Strafgesetz wird künftig auch der Versuch des bereits strafbaren »Cybergroomings« erfasst, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel des Missbrauchs. Strafbar macht sich nunmehr auch, wer mit sexuellen Absichten online ein vermeintliches Kind anspricht, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen erwachsenen Ermittler handelt.

Der Einsatz computergenerierter Bilder soll nur speziell geschulten Polizeibeamten bei vorheriger Genehmigung durch einen Richter erlaubt sein. Das Anbieten solchen Materials gilt häufig als »Eintrittskarte« in die entsprechenden Chatrooms im Darknet.

»Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen«, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). »Ich will den Ermittlern alle rechtsstaatlich zulässigen Instrumente an die Hand geben, damit die Täter, aber auch die Hintermänner und Portalbetreiber schnell ermittelt und verurteilt werden können.« »Wir effektivieren damit die Strafverfolgung«, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl. »Wir schützen Kinder wirksam.« Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sprach von einem »gewaltigen Schritt nach vorne«.

Zustimmung vom Kinderhilfswerk

FDP, Linke und Grüne kritisierten die Verschärfung der Strafbestimmungen gegen das »Cybergrooming«. »Hier wird möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen«, sagte der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens. Der Linken-Vertreter Niema Movassat verwies darauf, dass kein Rechtsgut verletzt werde, wenn mit einem Erwachsenen kommuniziert werde. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, hier seien die bestehenden Möglichkeiten der Polizei zur Gefahrenabwehr ausreichend. Gegen den entsprechenden Teil des Gesetzes stimmten die drei Oppositionsfraktionen, während sich die AfD auf die Seite der großen Koalition stellte. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs wurden in zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das neue Gesetz. Damit werde es ermöglicht, effektiver gegen Kinderpornografie im Netz vorzugehen. Zustimmung kam auch vom Deutschen Kinderhilfswerk. Zum besseren Schutz von Kindern im Internet würden neben Strafverschärfungen auch mehr Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften benötigt, erklärte Vizepräsidentin Anne Lütkes. AFP

Washington - US-Staranwalt Alan Dershowitz schließt sich nach eigenen Angaben dem Verteidigerteam im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat an. Der emeritierte Harvard-Professor teilte am Freitag auf Twitter mit, er nehme an dem Verfahren teil, »um die Integrität der Verfassung zu verteidigen«. Dershowitz wurde Mitte der 1990er Jahre als Teil des Verteidigerteams des Football-Stars O. J. Simpson bekannt. US-Medien berichteten, auch der Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton, Kenneth Starr, werde dem Trump-Team angehören. dpa

Teheran - Die jüngsten Proteste im Iran haben nach Worten des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, keine Auswirkung auf den politischen Kurs des Landes. »Das iranische Volk ... will den Widerstand gegen die Weltmächte und keine Kapitulation, auch 41 Jahre nach der Revolution«, sagte Chamenei beim Freitagsgebet in Teheran. Er hatte zum ersten Mal seit acht Jahren wieder das traditionelle Freitagsgebet geleitet. Die Tötung des Ghassem Soleimanis bezeichnete er als einen »feigen Terrorakt« der USA. dpa

Rom - Das Oberste Gericht in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. »Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen«, sagte ihr Anwalt Leonardo Marino am Freitag. Die Entscheidung kann nun Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen Rackete in Italien haben. dpa

Kiew - Verwirrung in der Ukraine: Präsient Wolodymyr Selenskyj hat das Rücktrittsgesuch seines Regierungschefs Olexii Gontscharuk abgelehnt. Er wolle dem Ministerpräsidenten eine zweite Chance geben, sagte Selenskyj am Freitagabend bei einem Treffen der beiden Politiker laut einem vom Präsidialbüro veröffentlichten Video. Gontscharuk hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, nachdem ein Tonmitschnitt mit abfälligen Bemerkungen des Regierungschefs über den Präsidenten bekannt geworden war. Unter anderem hatte Gontscharuk gesagt, der Präsident habe eine »sehr primitive« Vorstellung von Wirtschaft und »Nebel im Kopf«. dpa/AFP

Hamburg/Kreuth - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Spitze angeboten, in einem Team für den nächsten Wahlkampf eine Rolle zu spielen. »Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft dabei sein«, sagte Merz am Freitag bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Bayern. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte am Rande der Jahresauftaktklausur der CDU-Spitze in Hamburg das Angebot von Merz. »Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, sich zu engagieren«, sagte Kramp-Karrenbauer. Aus der CDU hieß es, die Parteivorsitzende habe mehrfach betont, dass bis zum Ende des Jahres ein starkes Team stehen müsse, mit dem man in den Wahlkampf gehe. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: »Es ist gut, wenn wir auch die Bandbreite der Partei darstellen.« Die CDU brauche viele verschiedene starke Köpfe. Merz gehöre zu den besonders meinungsstarken Köpfen. Merz hatte mit seinen Äußerungen die Debatte über die Aufstellung der Union weiter befeuert. »Ich bin ein Teamplayer, und deswegen ist wichtig, dass die Mannschaft stimmt und jeder an seinem Platz steht«, sagte er am Tegernsee.

Bekenntnis zur NATO

In den vergangenen Tagen hatte der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine Kabinettsumbildung in diesem Sommer für Diskussionen in der Union gesorgt.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Start der Klausur bei einem gemeinsamen Auftritt mit NATOGeneralsekretär Jens Stoltenberg zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis. »Die NATO ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur«, sagte sie. Stoltenberg lobte den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung der NATO und in verschiedenen Einsatzmissionen.

Auf der Klausur will die CDU-Führung die Weichen für das neue Jahr stellen. Heute soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm im Mittelpunkt stehen, das der CDU-Parteitag im Dezember verabschieden soll. dpa/AFP

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