23. September 2019, 06:55 Uhr

Hitzige Debatte über Klimapaket

23. September 2019, 06:55 Uhr
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Von DPA
Während des UN-Jugendklimagipfels mit Greta Thunberg, Umweltaktivistin aus Schweden, ermutigte UN-Generalsekretär António Guterres die Klimaaktivisten weiterzumachen. Heute beginnt der Klimagipfel mit Staats- und Regierungschefs in New York. (Foto: dpa)

Berlin/New York (dpa). Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen, als Zuhause. Immerhin haben viele Länder bisher kaum Programme zum Klimaschutz, US-Präsident Donald Trump bestreitet gar, dass die Erderwärmung überhaupt menschengemacht ist. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte in New York: »Ich glaube, dass wir noch gar nicht so sehr wahrnehmen in Deutschland, wie wichtig die Entscheidung von Freitag international ist und wie stark das wahrgenommen wird.« In Deutschland allerdings ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung.

Die Grünen kritisierten, das Klimaschutzpaket greife zu kurz. »Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen«, sagte Vorsitzende Annalena Baerbock. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte Verhandlungsbereitschaft. »Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürger.«

Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. »Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen«, sagte dessen Präsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig. Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt.

Weltweit hatten am Freitag Hunderttausende in Dutzenden Ländern für mehr Klimaschutz demonstriert, vor allem junge Menschen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die den Anstoß für die Protestbewegung »Fridays for Future« gegeben hatte, sagte am Wochenende beim UN-Jugendklimagipfel in New York: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« UN-Generalsekretär António Guterres ermutigte die Aktivisten weiterzumachen.

Am Rande einer Demonstration für mehr Klimaschutz mit über 15 000 Menschen ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Barrikaden brannten, die Polizei setzte Tränengas ein. Unter den Gewalttätern, die sich in der südlichen Innenstadt unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, waren laut Medien auch Vermummte. (Seite 4)



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