18. Juli 2017, 11:03 Uhr

Heftige Kritik nach Gewalt-Gipfel

18. Juli 2017, 11:03 Uhr
Die Reste von brennenden Barrikaden im Hamburger Schanzenviertel zeugen auch am Sonntag noch von der Zerstörungswut radikaler G20-Demonstranten. Nach den massiven Krawallen begannen gestern die Aufräumarbeiten. (Foto: dpa)

Hamburg (dpa). Nach den beispiellosen Krawallen um den G20-Gipfel in Hamburg ist eine heftige Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen ausgebrochen. Die Hamburger CDU forderte am Sonntag den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), weil er die Sicherheitslage »eklatant falsch eingeschätzt« habe. Aber auch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gipfelort Hamburg und der Sinn solch aufwendiger Spitzentreffen wurden infrage gestellt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigte beides.

Hamburg war wegen der schlimmsten Krawalle in Deutschland seit Jahrzehnten drei Tage und drei Nächte im Ausnahmezustand. Politiker sprachen von »Terror« und »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«. Die Straßenkämpfe mit Hunderten Verletzten und rund 400 Fest- und in Gewahrsamnahmen begannen mit der Ankunft der mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt am Donnerstag und hielten auch noch nach ihrer Abreise in der Nacht zu Sonntag an.

Beim Gipfel selbst konnten in den zentralen Fragen keine Fortschritte erzielt werden. Beim Klimaschutz gab es nicht nur die vorhersehbaren Differenzen mit US-Präsident Donald Trump. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug sich nach dem Spitzentreffen auf Trumps Seite, indem auch er das Pariser Klimaabkommen infrage stellte. Auch der Streit mit den USA um den Freihandel konnte nicht entschärft werden. Gastgeberin Angela Merkel zeigte sich trotzdem zufrieden und sprach von »guten Ergebnissen« in »einigen Bereichen«. Die Krawalle mit schlimmen Verwüstungen und Plünderungen in der Hamburger Innenstadt verurteilte sie aufs Schärfste. »Blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden.« Die Bundeskanzlerin versprach den Opfern schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung.

Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. Das harte Durchgreifen der Polizei, die ebenfalls heftig kritisiert wurde, verteidigte der Bürgermeister und sprach von einem »heldenhaften« Einsatz. Innensenator Andy Grote (SPD) räumte ein, dass die Sicherheitskräfte trotz langer Vorbereitungen auf den G20-Gipfel von der Brutalität der Proteste überrascht wurden.

Steinmeier besuchte gestern ein Polizeirevier am Rande des Schanzenviertels, wo es die schlimmsten Krawalle gegeben hat. Er zeigte sich schockiert über die »maßlose Zerstörungswut«. Auch in der Nacht zu Sonntag brannten Barrikaden. In der Nacht davor war die Polizei mit Stahlkugeln beschossen und Molotowcocktails angegriffen worden. Sie setzte ihrerseits mit Maschinenpistolen bewaffnete Spezialeinheiten ein. Nach Angaben der Polizei sind 476 Beamte verletzt worden. Insgesamt waren mehr als 20 000 Beamte im Einsatz, davon 1100 aus Hessen, von denen etwa 150 leicht verletzt worden.

Politisch stand das Thema Klimaschutz im Mittelpunkt. Dazu wurde erstmals in der Geschichte der G20-Gipfel ein Dissens in der Abschlusserklärung festgeschrieben, der US-Präsident Trump isolierte. Andere Wackelkandidaten wie China und Russland stellten sich mit der Gipfel-Erklärung aber hinter das Klimaabkommen. Der russische Präsident Wladimir Putin lobte Merkel für das Zustandekommen dieses Beschlusses. Lob für Merkel kam auch von Trump: »Der G20-Gipfel war ein wunderbarer Erfolg und wunderschön ausgerichtet von Kanzlerin Merkel«, twitterte er. Alle hätten sich »trotz der Anarchisten total sicher gefühlt«.

Beim Freihandel sorgte Trump für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen: Die G20 erkennen die »Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel« ausdrücklich an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Im Gegenzug schaffte es eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. (Seite 4)

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