Tel Aviv/Washington - Nach Veröffentlichung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump dringt Israels Rechte auf die umgehende Annektierung von 30 Prozent des besetzten Westjordanlands.
Der ultrarechte Verteidigungsminister Naftali Bennett sprach am Mittwoch von einer »einmaligen Gelegenheit« und forderte, Israel müsse noch vor der Wahl am 2. März alle Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal seinem Staatsgebiet einverleiben. Er bekräftigte gleichzeitig seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung auch Teil des Trump-Plans ist. Die Palästinenser reagierten wütend auf Trumps Vorstoß und wiesen den Plan vehement zurück.
Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Außerdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ostjerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.
»Tag des Zorns«
Nach dem Aufruf der Palästinenserführung zu einem »Tag des Zorns« kam es am Mittwoch im Westjordanland und Gazastreifen vereinzelt zu Streiks und Protesten. Blutige Massenproteste wie etwa nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 blieben jedoch zunächst aus. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Trumps Plan werde »im Mülleimer der Geschichte landen«. Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn und kündigte an, ihn »mit allen Mitteln« zu bekämpfen.
Netanjahu rief die Palästinenser am Mittwoch dazu auf, ihren Widerstand gegen den Plan aufzugeben. »Mit der Zeit werden sie sehen, dass sie nie einen besseren Deal bekommen werden«, sagte Netanjahu am Dienstag dem Sender Fox News. »Das ist eine einmalige Gelegenheit für Israel, für die Palästinenser und für den Frieden.«
In dem Plan heißt es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Mauer solle bestehen bleiben und »als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen«. Trump kündigte an, in Ostjerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Er stellte den Palästinensern in dem Fall auch internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.
Kontrolle behalten
Netanjahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem »entmilitarisierten« Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen. dpa » Seiten 4 und 5
