06. Juli 2017, 22:28 Uhr

Handelspakt ab 2019

06. Juli 2017, 22:28 Uhr

Brüssel (dpa). Die Wirtschaftsriesen Europa und Japan wollen sich ab 2019 zur größten Freihandelszone der Welt zusammenschließen. Kurz vor dem G20-Gipfel verkündeten beide Seiten gestern eine Grundsatzeinigung – verbunden mit der klaren Absage an die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Wirtschaftsverbände priesen die Chancen des geplanten Handelspakts für rund 640 Millionen Menschen. Doch es gab auch lautstarke Kritik.

Wichtige Details noch offen

Die EU und Japan wollten die »prinzipielle Einigung« auf das Abkommen und das politische Signal gegen Protektionismus unbedingt noch vor dem G20-Treffen in Hamburg zustande bringen. Dafür nahmen sie in Kauf, dass wichtige Details noch zu klären sind. Das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Sollten die letzten Verhandlungen und die Ratifizierung glatt gehen, könnte der Pakt Anfang 2019 in Kraft treten. In den folgenden Jahren könnten dann Schritt für Schritt Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden.

»Wir haben es geschafft«, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. »Obwohl einige sagen, dass die Zeiten von Isolationismus und Zerfall zurückkommen, zeigen wir, dass dies nicht der Fall ist. Die Welt muss wirklich nicht die Zeit um 100 Jahre zurückdrehen.« Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, vor dem Treffen in Hamburg übermittelten die EU und Japan eine starke Botschaft für ein auf Regeln gestütztes internationales System. Auch Abe sprach von einem »starken Willen«, sich protektionistischen Tendenzen entgegenzustellen. Erklärte Ziele der beiden Partner sind vor allem Wachstum und neue Jobs. Allerdings fürchten beide Seiten auch Konkurrenz für heimische Branchen.

Die deutschen Industrieverbände BDI und DIHK und die Autoindustrie, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobten das geplante Abkommen. Der Chef der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, begrüßte die grundsätzliche Einigung als »fantastische Neuigkeit«.

Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen und von Umweltverbänden. »Erneut verspielt Juncker heute die Chance, den Welthandel demokratisch, transparent und gerecht zu gestalten«, erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.

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