20. Oktober 2019, 23:10 Uhr

Halbzeitbilanz Anfang November

20. Oktober 2019, 23:10 Uhr

Berlin (dpa). Die Koalition will ihre Halbzeitbilanz Anfang November vorstellen. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der dreieinhalbstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend geeinigt. Die Runde verständigte sich zudem darauf, dass die bereits auf den Weg gebrachten Gesetze des Klimapakets bis Ende des Jahres in Kraft treten sollen. Dies solle auch für jene Teile des Pakets gelten, die an diesem Mittwoch ins Kabinett kommen sollen. Aus anderen Teilnehmerkreisen hieß es, die Spitzenrunde habe sich auch mit der internationalen Lage und der Situation nach der Militäraktion der Türkei im Norden Syriens befasst.

Die SPD will am 26. Oktober, also am kommenden Samstag, das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung über die künftige Parteispitze veröffentlichen. Nach einer breiten Vorstellungsrunde der Kandidatenteams läuft die Mitgliederbefragung noch bis zum 25. Oktober. Ob das Ergebnis schon einen Hinweis darauf geben wird, wie sich die Sozialdemokraten bei ihrem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zur Zukunft der Koalition stellen, war unklar. Erhält kein Bewerberduo mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es vom 19. bis 29. November eine Stichwahl. Eine gute Halbzeitbilanz könnte als Argument für einen Verbleib in der ungeliebten Koalition dienen.

Industrie und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ. In einer Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« kommt die Arbeit der Groko relativ schlecht weg. Demnach sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit »eher schlecht«, nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als »eher gut«. CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: »Die Groko ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive.« Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa: »In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.«



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